Path:
Volume Heft 10

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 10 1069 Der Subito-Rahmenvertrag ignoriert diese legislative Vorgabe, indem er die Lie- ferbibliotheken dazu verpflichtet, ausschließlich analoge Faxtechnik einzusetzen. Diese Versandart war im Jahr 1990 aktuell, beim heutigen Stand der Technik muss sie aber als längst veraltet angesehen werden. Eine solche vertragliche Beschrän- kung lässt die in den letzten Jahren getätigten Investitionen von Lieferbiblio- theken in zeitgemäße Informationstechnologie obsolet werden, und dürfte des- halb früher oder später das Interesse der Rechnungshöfe wecken. 3. Eigene Dokumentlieferdienste von Bibliotheken Punkt 2.6 des Nachtrages bestimmt „Dieser Nachtrag erweitert die Regelungen des Rahmenvertrags, die für eigene Dokumentlieferdienste der Lieferbiblio- theken im Sinne der Anlage 11 zum Rahmenvertrag gelten, auf die Belieferung von Kunden, die sich zum Zeitpunkt der Lieferung in GALS befinden. Für diese Lieferungen gilt dieser Nachtrag entsprechend.“ Inwieweit diese Regelung im Wi- derspruch zu den Verpflichtungen aller Subito-Lieferbibliotheken aus der Leihver- kehrsordnung (LVO) steht, wird weiter unten erörtert. 4. Kündigungsmöglichkeiten des Vertrages Ein Blick auf die Regelungen zur Kündigung des Vertrages enthüllt erhebliche Un- terschiede. Die Verlagsseite kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten ab Mitte 2009 „nach eigenem und uneingeschränkten Ermessen“ kündigen17. Für Subito e.V. dagegen ist eine Kündigung innerhalb der nächsten fünf (!) Jah- re nicht möglich18. Es sei hier die Frage gestattet, ob eine derartige Ungleich- behandlung von Vertragsparteien mit den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) noch vereinbar ist. Eine Überprüfung des Subito-Vertrages durch den Bundesrechnungshof erscheint dringend notwendig. 2.4 Fazit Eine Bewertung der bisher erörterten Regelungen im Subito-Rahmenvertrag kommt zu einem höchst negativen Ergebnis: • Subito-Rahmenvertrag schadet Bildung und Wissenschaft; • Subito-Rahmenvertrag schadet wissenschaftlichen Autoren; • Subito-Rahmenvertrag schadet Bibliotheken; • Subito-Rahmenvertrag missversteht den gesetzgeberischen Auftrag. Da im Rahmenvertrag durchweg die wirtschaftlichen Interessen der Verlags- seite berücksichtigt, gleichzeitig die Belange von Autoren, Bildung, Wissenschaft und deren Dienstleister Bibliothek komplett negiert werden, könnte man zu dem Schluss kommen, Subito e.V. habe sich mit der Vertragsunterzeichnung in die Rie- 17 Nachtrag Punkt 3.3 18 Nachtrag Punkt 3.1
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.