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Volume Heft 10

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 42.2008 (Rights reserved)

Themen Recht 1062 Bibliotheksdienst 42. Jg. (2008), H. 10 das OLG München im Mai 20074, dass ein digitaler Kopienversand unzulässig sein könne, weil er weder vom Gesetz, noch durch Gewohnheitsrecht gedeckt sei5. 1.2 Wille des Gesetzgebers Zum Verständnis des neu in Kraft getretenen § 53a UrhG empfiehlt es sich zu- nächst, nach dem Willen des Gesetzgebers zu fragen. Welche Ziele wollten Bun- desregierung, Bundestag und Bundesrat mit dieser Erweiterung des Urheber- rechtsgesetzes verwirklichen? Eine ausführliche Erläuterung findet sich in der Begründung des Gesetzentwurfs6: „Danach benötigt eine moderne, technisch hoch entwickelte Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland, die auf Wissenschaft und Forschung angewiesen ist, ein gut ausgebautes, schnell funktionierendes und wirtschaftlich arbeitendes Informa- tionswesen. Wenn den Bibliotheken, insbesondere den großen Zentralbibliotheken. die Versendung von Kopien untersagt würde, dürfte sich die Anschaffung eines um- fassenden Bestands wissenschaftlicher Literatur unter allgemeinwirtschaftlichen Ge- sichtspunkten nicht mehr lohnen, da diesen Bestand dann nur wenige Personen am Ort benutzen können und die Versendung von Fotokopien erst nach Ablauf der ur- heberrechtlichen Schutzfrist möglich wäre (BGHZ 141, 13 (24); Bundestagsdrucksache 10/837, S. 20). Diese grundlegenden Erwägungen des Gesetzgebers der Urheberrechts- novelle des Jahres 1985 gelten auch heute fort. Über sie bestand in der vom Bundes- ministerium der Justiz eingerichteten Arbeitsgruppe „Schranken“ Einvernehmen. Auf diesem Konsens aufbauend wird eine Regelung vorgeschlagen, die das für den Post- und Faxversand ausgewogene Verhältnis zwischen den berechtigten Interessen der Urheber und der Allgemeinheit nachzeichnet und vorsichtig in das digitale Umfeld überträgt.“ Speziell der letzte Satz macht deutlich, dass gemäß der gesetzgeberischen In- tention die seit jeher geltenden Regeln für den analogen Kopienversand durch Bibliotheken auf einen Versand digitaler Kopien ausgedehnt werden sollen. Kopi- enversand durch Bibliotheken wird also auf eine gesetzliche Grundlage gestellt, wie es der BGH im TIB-Urteil bereits 1999 angemahnt hatte. Ein direktes oder indi- rektes Verbot war aber zu keinem Zeitpunkt vom Gesetzgeber beabsichtigt. 4 Aufgerufen 15. Mai 2008, von der Webseite: de.wikisource.org/ wiki /Oberlandesgericht_M%C3%BCnchen_–_Kopienversand) 5 aA. noch das OLG Frankfurt/M. im Urteil vom 16. Dez. 1999 (AZ 11 W 39/99), in: Entscheidungssammlung zum Bibliotheksrecht, 2. Aufl., S. 378–381. 6 Begründung RegE, zitiert nach Hucko, Elmar: „Zweiter Korb“ Das neue Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, 2008. – S. 111.
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