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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 41.2007 (Rights reserved)

Notizen Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 6 671 Urheberrecht existenziell für Wissenschaftsstandort Deutschland Das Urteil des Oberlandesgerichtes nimmt in Teilen einen gesetzentwurf zur No- vellierung des Urheberrechts vorweg, der momentan noch in den Ausschüssen des Deutschen Bundestags geprüft wird. Die jetzige fassung des regierungsent- wurfs schränkt die Informationsversorgung durch öffentliche Bibliotheken mas- siv ein und würde de facto die elektronische Lieferung von Dokumenten stark beeinträchtigen beziehungsweise gänzlich unmöglich machen. Kritiker sehen in dieser Einschränkung einen widerspruch zu einer weiteren forderung, die im selben gesetzestext zu finden ist. Diese besagt, dass eine auf wissenschaft und forschung angewiesene Industrienation wie die Bundesrepublik Deutschland ein gut ausgebautes, schnell funktionierendes und wirtschaftlich arbeitendes Infor- mationswesen braucht. Die Einführung des gesetzes sowie das Inkrafttreten des Urteils würden genau diese forderung nachhaltig unterminieren. Hintergrund zur Sachlage Bereits im Juni 2004 hatten der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Vereinigung internationaler fachverlage, Stichting STM, Klage gegen das elektronische Verschicken von kopierten beziehungsweise gescannten Artikeln durch subito erhoben. Besonders fachverlage sehen den von subito angebote- nen Dienst kritisch, bieten sie doch mittlerweile selbst Einzelartikel online zum kostenpflichtigen Download an. In seiner Klageerwiderung argumentierte der Dokumentenlieferdienst damit, dass der angebotene Service im rahmen der Ur- heberrechtsgesetze liege und es keine Konkurrenzsituation zwischen subito und den Verlagen gebe. Ob subito gegen das jetzt ergangene Urteil des Oberlandes- gerichts München in die revision geht, steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest. Im Jahre 1999 hatte der Bundesgerichtshof der Technischen Informations- bibliothek in einem grundsatzurteil den Kopienversand ausdrücklich erlaubt. Das Oberlandesgericht München und auch der gegenwärtige regierungsentwurf zur reform des Urheberrechts würden die vergleichbare elektronische form des Ko- pienversands für das elektronische Zeitalter zunichte machen. (Pressemeldung der TIB Hannover vom 11.5.2007)
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