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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 41.2007 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 6 659 ständig ausgeschlossen. Erst durch die Einfügung der Protokollnotiz Nr. 6 wurde die Anwendung mit wirkung zum 1.1.2002 ermöglicht17. Mit Inkrafttreten des TV-L bzw. TVöD verweist § 30 pauschal auf § 14 TzBfg, aller- dings gilt für vorher beschäftigte Arbeitnehmer Sr 2y Nr. 1 BAT weiterhin. 4.1 § 14 Abs 2 TzBfG: Befristungen bis zu zwei Jahren bei Neueinstellungen Es müssen folgende Voraussetzungen für die Anwendung des § 14 Abs. 2 TzBfg vorliegen: • ohne Vorliegen eines sachlichen grundes • maximale Vertragsdauer von 2 Jahren Eine dreimalige Verlängerung bis zu einer gesamtdauer von zwei Jahren ist mög- lich, wenn der Abschluss des zweiten Vertrages vor Auslaufen des ersten Vertrages erfolgt ist. Jedoch darf das Arbeitsverhältnis nicht mit demselben Arbeitgeber abgeschlos- sen werden, mit dem zuvor bereits ein Arbeitsverhältnis bestanden hat18. Der Arbeitgeber hat hierzu ein fragerecht und darf bei einer vorsätzlich falschen Antwort durch den Arbeitnehmer den Arbeitsvertrag anfechten (arglistige Täu- schung § 123 BgB).19 Entscheidend ist nicht, wann das Arbeitsverhältnis zuvor bestanden hat, sondern ob zuvor jemals ein befristetes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber ab- geschlossen wurde: irgendwann einmal reicht aus – auch als ferienarbeiter oder werkstudent. Nicht als Arbeitsverhältnis gelten Praktikum, Ausbildung, werk- bzw. Dienstver- trag oder freie Mitarbeit. folgendes Beispiel ist demzufolge denkbar: Bibliothekarin A hat von 1998 bis 1999 ein befristetes Arbeitsverhältnis in der UB chemnitz und möchte nun eine befristete Stelle in der UB Leipzig antreten. Nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfg ist diese Befristung unzulässig, denn Arbeitgeber ist jedes Mal der freistaat Sachsen! Dies führt dazu, dass befristete Stellen an wissenschaftlichen Bibliotheken in- nerhalb eines Bundeslandes nur an Arbeitnehmer vergeben werden können, die nicht bereits vorher an anderen Bibliotheken des freistaates befristet beschäftigt waren. Entscheidendes Kriterium ist, wem die Dienstherreneigenschaft obliegt. 17 Erfurter Kommentar/Müller-glöge § 14 TzBfg rdn 128 18 zum Arbeitnehmerbegriff s. Osnabrügge NZA 2003, 641 19 Beckscher Online-Kommentar § 14 TzBfg rdn 101; Lakies: Befristete Arbeitsverträge 2005, 87
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