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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 41.2007 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 6 653 machung“ handelt, darf die Bibliothek den Zugriff auf das werk nicht ohne dessen Zustimmung an den Lesesaal-Pcs ermöglichen. Nach dem Beispiel des o.g. Be- dingungen ist die Zugänglichmachung an mehreren Arbeitsplätzen also zunächst unzulässig. Der vertraglichen festlegung des Verbots hätte gar nicht bedurft, da die Unzulässigkeit der öffentlichen Zugänglichmachung – soweit keine ausdrück- liche oder sich aus den Umständen ergebende Übertragung des rechtes erfolgt – ohnehin schon aus dem gesetz folgt, §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a Urhg. Das Verwer- tungsrecht steht hiernach ausschließlich dem Urheber oder rechteinhaber zu. Die regelung in den AgB hat also nur klarstellenden charakter. b) Öffentliche Wiedergabe an einem einzelnen Lesesaal-PC wenn der Anbieter einer öffentlichen wiedergabe nicht positiv zustimmt oder gar – wie oben gezeigt – diese ausdrücklich ausschließt, darf die Bibliothek das werk auch nicht an einem einzelnen für die Bibliotheksbenutzer zugänglichen Pc wie- dergeben. Denn auch die Übertragung an einem Pc im Lesesaal ist grundsätzlich dem Urheber vorbehalten. Der fall ist dem Verwertungsrecht der „öffentlichen wiedergabe“ nach § 15 Abs. 2 Urhg zuzuordnen. § 15 Abs. 2 Urhg gewährt dem rechtsinhaber einen lückenlosen Schutz5, so dass neben den in Abs. 2 aufgezähl- ten Verwertungsrechten auch noch unbenannte Nutzungsarten unter das aus- schließliche recht der öffentlichen wiedergabe fallen. Die „Öffentliche wieder- gabe“ ist seit der Neuformulierung des § 15 Abs. 3 Urhg im Jahr 2003 auch dann erfüllt, wenn die Mitglieder der Öffentlichkeit nicht simultan, sondern sukzessive zugreifen.6 Da die Bibliotheksbenutzer unter den Begriff der „Öffentlichkeit“ fallen (s.o.), müssen diese grundsätzlich von der Betrachtung des werkes ausgeschlos- sen bleiben, soweit keine Zustimmung des Urhebers/rechteinhabers vorliegt oder eine gesetzliche Ausnahme greift. 3. Gesetzliche Ausnahmen Eine gesetzliche Ausnahme gibt es für diese fälle zur Zeit nicht. Die wiedergabe in dieser form bedarf also jeweils positiv der Zustimmung des rechteinhabers. Nicht absehbar ist, ob sich die Situation nach der Verabschiedung des „2. Korbes“ der Urheberrechtsreform anders darstellt. Nach dem bisherigen Entwurf des § 52b Urhg soll es Bibliotheken grundsätzlich gestattet sein, veröffentlichte werke aus ihren Beständen an elektronischen Leseplätzen zugänglich zu machen. Hierzu wird die rechtskommission nach der Beendigung des gesetzgebungsverfahrens eine ergänzende Stellungnahme abgeben. 5 Dreier Urhg § 15 rn. 3 6 Dreier § 15 rn. 42, vgl. EugH MMr 2007, S. 164, rn. 36, 46
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