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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue41.2007 (Rights reserved)

Themen Recht 648 Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 6 Kopienversand-Urteil des OLG München Eine erste Würdigung durch die DBV-Rechtskommission Harald Müller Das OLg München hat am 10. Mai 2007 in zweiter Instanz die Klage von Börsenver- ein und wissenschaftsverlagen gegen Subito e.V. und die UB Augsburg entschie- den. gegenstand des Verfahrens war der Versand von Kopien durch Subito-Biblio- theken. Dabei beschränkte sich die Klage in beiden Instanzen nicht allein auf den Versand digitaler Kopien, sondern es sollte ebenfalls der Versand von Papierko- pien per Brief oder fax untersagt werden. gegen das Urteil des Lg München vom 15. Dezember 2005 hatten beide Parteien Berufung eingelegt. Im OLg-Berufungs- urteil wird die erstinstanzliche Entscheidung teilweise geändert, ansonsten aber werden die Berufungen zurückgewiesen. Erste Pressemeldungen über die Entscheidung des OLg sehen darin eine Nieder- lage für den digitalen Kopienversand durch Bibliotheken.1 Diese Einschätzung ist aber nur teilweise richtig. Denn eine sorgfältige Lektüre des Urteils und seiner Begründung offenbart mehrere bemerkenswerte Äußerungen des OLg. So fällt bereits zu Beginn des Urteils auf, dass die Kläger (Börsenverein u.a.) zwei Drittel der Kosten des Berufungsverfahrens tragen müssen, was darauf schließen lässt, dass sie mit ihrer Berufung überwiegend gescheitert sind. Die Kläger wollten in einem Musterprozeß ein umfassendes Verbot jeglicher Art von Kopienversand durch Bibliotheken erreichen. Mit diesem Begehren sind sie aber beim OLg Mün- chen weitestgehend abgewiesen worden, weiter noch als in der ersten Instanz. Das gericht sieht lediglich den digitalen Versand per E-Mail, fTP Aktiv oder Inter- net Download von sechs einzelnen, genau beschriebenen Aufsätzen aus wissen- schaftlichen Zeitschriften als Verstoß gegen urheberrechtliche Bestimmungen an. Nur hinsichtlich dieser sechs Aufsätze sind die Beklagten (Subito/UB Augsburg) verpflichtet Angaben über seit April 2004 versandte Kopien zu machen und Scha- densersatz seit September 2003 zu leisten. Ansonsten sind folgende Klägeranträ- ge ausdrücklich abgewiesen worden: • Unterlassen des Kopienversandes durch Brief oder fax • Unterlassen des digitalen Kopienversandes sonstiger Beiträge aus wissen- schaftlichen Zeitschriften • Unterlassen des Anbietens eines digitalen Kopienversanddienstes • Schadensersatz für Kopienversand vor dem 13. September 2003. 1 Vergleiche auch die diesbezügliche Pressenotiz der TIB Hannover in diesem Heft, S. 670 f.
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