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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue41.2007 (Rights reserved)

Themen Recht  Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 1 die Interessen des Betroffenen sowie die schutzwürdigen Belange weiterer Betei- ligter zum gerechten Ausgleich zu bringen. Zudem setzt diese Vorgehensweise nicht der Gefahr aus, gekündigte Unterlas- sungsverträge78 oder im Instanzenzug aufgehobene Urteile durch eine voreilig vorgenommene Schwärzung der streitigen Textpassagen irreversibel perpetuiert zu haben. Eine Schwärzung ist wegen ihrer Irreversibilität nicht immer das geeignetste und mildeste Mittel und unter Berücksichtigung und Abwägung der Interessen der Wissenschaftler als Hauptklientel der Universitätsbibliotheken und des Verletzten daher im Einzelfall nicht immer verhältnismäßig und sollte daher erst vorgenom- men werden, wenn dies gerichtlich eindeutig verfügt wird. Solange eine allgemeine Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht unbestritten vorliegt (Unterlassungsurteil), ist daher zu empfehlen, von einer Schwärzung ab- zusehen und die streitige Schrift nur noch unter Information über die streitigen Rechtspositionen der Wissenschaft zugänglich zu machen. Fazit: • Auf eine Abmahnung einer Partei in einem streitigen Rechtsverhältnis hin sollten nicht sofort Stellen in einem Buch geschwärzt werden, da dies irrever- sible Schäden hervorruft und die Bibliothek hierzu nicht verpflichtet ist, so- lange nicht ein entsprechender Unterlassungstitel gegen sie vorliegt. • Liegt eine entsprechende gerichtliche Entscheidung gegen den Autor/Verlag oder eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung vor, so kann der Betroffene auch gegen Bibliotheken als sog. technische Verbreiter vorge- hen, die nach entsprechendem Nachweis von der Unzulässigkeit des Buchin- halts (z. B. durch eine Abmahnung) auf Unterlassung haften. • Die Bibliothek kann die Verletzung des Betroffenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verhindern, indem sie das im Einzelfall unter Abwägung aller schutzwürdigen Belange „mildeste Mittel“ wählt: • indem sie entweder das betroffene Buch nur noch zu Wissenschafts- und Forschungszwecken mit den entsprechenden Informationen über die gerichtlich erwiesene oder durch Unterlassungsverpflichtungserklärung nachgewiesene Unzulässigkeit bestimmter Behauptungen ausleiht, soweit dadurch bereits die Verletzung beseitigt wird, oder • einzelne Textstellen schwärzt, falls ein Beilagezettel den Anforderungen ei- ner Störungsbeseitigung unter Abwägung aller schützenswerten Interessen nicht genügt. Zu berücksichtigen und mit den Interessen des Betroffenen abzuwägen sind hierbei aber stets auch die grundrechtlich geschützten Be- lange der Benutzer (Informations- und Wissenschaftsfreiheit). 78 Vgl. hierzu Prinz/Peters, (o. Fußn. 29), Kap. 12, Rn. 350.
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