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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue41.2007 (Rights reserved)

Themen Recht  Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 1 Fazit aufgrund des geprüften Sachverhalts: • Die Bibliothek haftet zivilrechtlich als sog. „technischer Verbreiter“. Voraus- setzung für eine Haftung ist eine vorherige Abmahnung oder eine Unterlas- sungserklärung des Autors als Nachweis über den unzulässigen Buchinhalt. Liegt ein solcher vor, ist die Rechtslage und die Abmahnung auf ihre Berechti- gung hin näher zu überprüfen. • Zur effizienten Beseitigung der Verletzung eines allgemeinen Persönlich- keitsrechts ist zu verlangen, dass der Betroffene zunächst gegen den Behaup- tenden, den Autor, und gegen den Verlag vorgeht, bevor er sich gegen ein- zelne technische Verbreiter wendet. Solange der Verleger an der Verbreitung nicht gehindert ist, ist ein gerichtliches Vorgehen gegen einzelne technische Verbreiter, z. B. eine Bibliothek, nicht effizient und lässt das prozessuale Erfor- dernis eines allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses im Sinne eines Interesses an gerichtlicher Geltendmachung entfallen. • Es ist nicht zu empfehlen, den Forderungen in einer Abmahnung sofort Folge zu leisten, denn es besteht die Gefahr, dass das Abmahnschreiben unberech- tigte Forderungen enthält (hier: Schwärzung) und die Bibliothek bei der Be- folgung andere ebenso schützenswerte Belange (z.B. Wissenschaftsfreiheit) außer Acht lässt. Dies gilt umso mehr, als es im Bereich des allgemeinen Per- sönlichkeitsrechts eine umfangreiche Kasuistik zur persönlichkeitsrechtlichen Relevanz von Äußerungen gibt und daher eine Einzelfallprüfung unter Abwä- gung aller grundrechtlich geschützten Belange erforderlich macht. . Erfüllung der Unterlassungspflicht durch die Bibliothek (Annahme, dass eine entsprechende Unterlassungsverpflichtungserklärung des Verlags bzw. ein Unterlassungstitel vorliegt) Liegt eine Unterlassungsverpflichtungserklärung des Autors und des Verlags oder ein Unterlassungstitel vor, durch den die Beeinträchtigung des allgemeinen Per- sönlichkeitsrechts beseitigt wird, so ist zu klären, wie die Bibliothek dem auch ihr gegenüber bestehenden Unterlassungsanspruch am besten nachkommen kann. Die verlangte Handlung muss zunächst zur Beseitigung der Beeinträchtigung geeignet und erforderlich sein.70 Die Art der Beseitigung ist dabei aber grund- sätzlich dem Störer überlassen, sofern nicht nur eine einzige bestimmte Beseiti- gungshandlung in Betracht kommt.71 Das Unterlassungsgebot muss sich zudem bei Wort- und Bildberichterstattungen in den Grenzen des Verhältnismäßigkeits- grundsatzes halten. 70 Vgl. Lettl, WRP 2005, 1045, 1077. 71 Vgl. Lettl, WRP 2005, 1045, 1077.
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