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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 41.2007 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 1  sungsvertrag schafft eine abstrakte Unterlassungsverpflichtung, die in ihrem Be- stand nicht davon abhängig ist, ob das fragliche Verhalten auch mit Hilfe eines gesetzlichen Unterlassungsanspruchs unterbunden werden könnte.66 Bei einer Zuwiderhandlung gegenüber der vertraglich vereinbarten Unterlassungsver- pflichtung kann der Betroffene B sowohl die vereinbarte Vertragsstrafe einklagen als auch seinen Unterlassungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Ist eine unzulässige Darstellung bereits gedruckt, kann eine sofortige Wirksam- keit der Unterlassungsverpflichtung einem Verbreitungsstopp für die gesamte noch in der Verfügungsgewalt des Unterlassungsschuldners befindliche Auflage gleichkommen. Wenn die Unzulässigkeit nur geringes Gewicht hat oder einen nur unverhältnismäßig kleinen Teil der Schrift ausmacht, wie in diesem Fall auch, kann dies als unbillig erscheinen.67 Die gerichtliche Praxis hat deswegen das aus Treu und Glauben abgeleitete Rechtsinstitut der Aufbrauchsfrist entwickelt. Auch wenn der Unterlassungsschuldner an sich ab sofort Unterlassung schuldet, wird ihm dadurch gestattet, noch vorhandenes Material mit unzulässigem Inhalt in- nerhalb einer bestimmten Frist aufzubrauchen.68 Beim Umfang der gerichtlich verfügten Untersagung wird dabei noch zwischen ausgedruckten Exemplaren, bei denen es dem Verleger zugemutet werden kann, die unzulässigen Teile zu schwärzen oder die betreffenden Bögen neu zu drucken, und bereits aufgebun- denen Exemplaren, bei denen noch als zumutbar erscheint, ein Einlegeblatt mit Errata-Hinweis oder eine sonstige Richtigstellung beizufügen, differenziert.69 Die vertragliche Verpflichtung des Verlegers und des Autors gilt in diesem Fall erst ab künftigen Neuauflagen des Werkes. Die noch vorrätigen Exemplare darf der Verlag laut Vereinbarung ohne Schwärzung oder weitere korrigierende Hinweise weiterhin verbreiten. Daher macht es hier im Interesse eines effektiven Persönlichkeitsschutzes wenig Sinn, einzelnen Bibliotheken die ungeschwärzte Verbreitung ihrer Exemplare zu untersagen, solange der Verleger an der Verbreitung der unwahren Tatsachen- behauptungen nicht gehindert ist. Die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs gegen einzelne Bibliotheken ist in diesem Fall wenig erfolgversprechend. Das für eine Unterlassungsklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis ist bezogen auf den konkreten geprüften Sachverhalt daher nicht gegeben. 66 BGH, GRUR 1997, 386, 387; vgl. zur rechtlichen Bedeutung einer Unterlassungsver- pflichtungserklärung auch Prinz/Peters, (o. Fußn. 29), Kap. 12 Rn. 340 ff. 67 Vgl. Burkhardt, in: Wenzel, (o. Fußn. 2), Kap. 12 Rz. 99. 68 Vgl. hierzu Meyer-Bohl, (o. Fußn. 44), S. 2135 ff. , der dieses Rechtsinstitut kritisch hinterfragt. 69 Vgl. Burkhardt, in: Wenzel, (o. Fußn. 2), Kap. 12 Rz. 101.
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