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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 41.2007 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 1  falsch sind,16 weil sie dann keinen nennenswerten Beitrag mehr zur Meinungsbil- dung leisten können. Eine Tatsachenbehauptung ist immer dann unwahr, wenn sie mit der Wirklichkeit nicht übereinstimmt. Die Einstufung einer Äußerung als Tatsachenäußerung oder Meinungsäußerung durch die Fachgerichte wird wegen ihrer Bedeutung für den Schutzumfang des Grundrechts sowie die Abwägung mit kollidierenden Rechtsgütern vom BVerfG nachgeprüft.17 Dem Autor wird in dem vorliegenden Fall vorgeworfen, unwahre Tatsachenbe- hauptungen über die Person B aufgestellt zu haben. Für den unbefangenen Leser steht in den betroffenen Passagen der tatsächliche Gehalt der Äußerungen im Vordergrund, denn aus dem Gesamtzusammenhang des Textes muss er den Eindruck gewinnen, es existierten entsprechende Aus- sagen des B, mit denen der A die Richtigkeit seiner Darstellung von B belegen kann. Die Beschreibung der Einstellung des B erscheint insbesondere deshalb als Tatsache, weil er diese mit Belegstellen und einem wörtlichen Zitat untermauert. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wird mit einem Zitat nicht nur eine subjektive Meinung des Kritikers zur Diskussion gestellt, sondern eine Tatsache, an der sich der Kritisierte festhalten lassen muss. Aus diesem Grund ist das Zitat, das als Beleg für Kritik verwendet wird, eine besonders scharfe Waf- fe im Meinungskampf. Im Vergleich zur erkennbaren Meinungsäußerung kommt diesem die besondere Überzeugungs- und Beweiskraft des Faktums zu. Ist das Zitat unrichtig, verfälscht oder entstellt, so greift dies in das Persönlichkeitsrecht des Kritisierten um so stärker ein, als er hier sozusagen „als Zeuge gegen sich selbst ins Feld geführt wird“.18 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Grundrechtsträger auch da- gegen, dass ihm Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er so nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beein- trächtigen.19 Derjenige, der zitiert, darf insbesondere seine Kritik nicht derart in das Zitat einfließen lassen, dass es den Inhalt des Gesagten entstellt wiedergibt. Dies verstößt gegen das Recht der zitierten Person am eigenen Wort. Zu diesem gehört, dass die zitierte Person selbst bestimmen kann, wie sie sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will.20 Entsprechend werden unrichtige 16 BVerfG, NJW 1992, 1439, 1440. Dass die Abgrenzung im Einzelfall in der Praxis häufig sehr schwer zu treffen ist, belegt die ausführliche Auseinandersetzung mit den gebildeten Abgrenzungskriterien in Rechtsprechung und Literatur, vgl. auch Burkhardt, in: Wenzel, (o. Fußn. 2), Kap. 4 Rz. 94 mit weiteren Nachweisen. 17 BVerfGE 82, 272, 281. 18 BVerfG, NJW 1980, 2072. 19 BVerfG, NJW 1980, 2072, 2073. 20 BGHZ 13, 334, 338.
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