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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue41.2007 (Rights reserved)

Themen Recht  Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 1 hen die rechtlich geschützten Belange des Berichterstattenden, insbesondere die Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) sowie die Kunst- und die Wis- senschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) gegenüber. Die schutzwürdigen Interessen müssen dabei immer im Einzelfall durch eine Abwägung in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt werden. Zu einem maßgeblichen Ausgangspunkt für die Beurteilung von Äußerungen auf ihre persönlichkeitsrechtliche Relevanz7 hat sich die Abgrenzung zwischen Mei- nungsäußerung und Tatsachenbehauptung herausgebildet.8 Während Meinungsäußerungen nach der Rechtsprechung durch eine subjektive Bezeichnung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage und in entschei- dender Weise durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Mei- nens geprägt sind9 und in vollem Umfang durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt sind,10 besteht bei Tatsachenbehauptungen eine objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit.11 Tatsachen sind danach konkrete, nach Zeit und Raum bestimmte, der Vergangenheit oder Gegenwart angehörende Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt und des menschlichen Seelenlebens.12 Tatsachenbe- hauptungen fallen deshalb jedoch nicht von vorneherein aus dem Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit heraus. Sie sind vielmehr durch Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützt, weil sie Voraussetzung zur Meinungsbildung sind.13 Für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist wesentlich, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit den Mitteln des Beweises zugänglich ist.14 Einer der wichtigsten Schutzbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist der Schutz vor unwahren Tatsachenbehauptungen, die grundsätzlich das Per- sönlichkeitsrecht verletzen,15 da sie nach ständiger Rechtsprechung des Bundes- verfassungsgerichts vom Schutz der Meinungsfreiheit nicht mehr umfasst sind, wenn sie im Bewusstsein der Unwahrheit aufgestellt werden oder sie erwiesen NJW 2005, 2844-2848 („Esra“, Biller); LG Berlin, ZUM 2004, 139–144 („Hinter den Kulissen“, Bohlen); LG Hamburg, Az.: 324 O 815/06 („Ich nicht“, Fest), unveröff. 7 BVerfG, NJW 1984, 1741, 1745. 8 Soehring/Seelmann-Eggebert, (o. Fußn. 6), S. 573. 9 BVerfGE 94, 1, 8. 10 Der Schutz der Persönlichkeit hat aber nach ständiger Rechtsprechung Vorrang, wenn sich die Äußerung als Angriff auf die Menschenwürde, reine Beleidigung oder Schmähkritik darstellt, vgl. z.B. BVerfG, NJW, 1999, 1322, 1324. 11 BVerfGE 90, 241, 247. 12 BGH, NJW 1998, 1223, 1224. 13 BVerfG, NJW 1993, 1845. 14 BVerfGE 94, 1, 8; BGHZ 132, 13, 21; BGH, WRP 2005, 236, 237. 15 Burkhardt, in: Wenzel, (o. Fußn. 2), Kap. 5 Rz. 74.
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