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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue41.2007 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 1  rung“ einzustufen. Maßgeblich sei, dass das Werk weiterhin zugänglich gemacht werde. Der Frage, ob auch Bibliotheken als Verbreiter wegen der Verletzung des allge- meinen Persönlichkeitsrechts durch unwahre Tatsachenbehauptungen in Bü- chern zivilrechtlich in Anspruch genommen werden können und welche Vor- aussetzungen und Rechtsfolgen ein hier in Betracht kommender zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch hat, geht dieser Beitrag im Folgenden nach. Zunächst wird näher untersucht, ob in diesem Fall überhaupt von einer allgemei- nen Persönlichkeitsrechtsverletzung ausgegangen werden kann, bevor dann die weiteren Voraussetzungen des zivilrechtlichen Unterlassungsanspruchs geprüft werden. Zum Abschluss werden darauf aufbauend – zunächst bezogen auf den hier vor- liegenden Einzelfall und anschließend allgemeine – Empfehlungen gegeben, wie sich eine Bibliothek auf ein solches Abmahnschreiben hin verhalten sollte. . Bedeutung und Inhalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird als eigenständiges Grundrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet.2 Es schützt insbesondere die Selbstbestimmung des Trägers über seine Person und ihr Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit.3 Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind z.B. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (§ 823 Abs. 1 BGB i. v. m. Art. 2 Abs. 1 GG und Art. 1 Abs. 1 GG) und der Schutz der Ehre (§ 823 Abs. 2 i. V. m. §§ 185 ff. StGB; § 824 BGB). Gegenüber diesen speziellen gesetzlichen Ausprägungen tritt das allgemeine Persönlichkeitsrecht als Rahmen- recht, dessen rechtswidrige Verletzung nur auf der Grundlage einer umfassenden Güter- und Interessenabwägung festgestellt werden kann, grundsätzlich zurück.4 Als unbenanntes Freiheitsrecht schließt es die verbleibende Lücke mit dem Ziel eines umfassenden Schutzes der Menschenwürde.5 Trotz seiner bloßen Auffangfunktion verfügt es aber gerade im Bereich der Me- dienberichterstattung über einen beachtlichen Anwendungsbereich.6 Dem ste- 2 Vgl. Burkhardt, in: Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, Handbuch des Äußerungsrechts, 5. Aufl. (2003), Kap. 5 Rz. 7 ff. 3 Steffen, in: Löffler, Kommentar zu den Landespressegesetzen der Bundesrepublik Deutschland, 4. Aufl. (1997), § 6 Rn. 57 mit weiteren Nachweisen. 4 BGHZ 80, 311, 319. 5 BVerfG, NJW 1993, 1463. 6 Vgl. hierzu z. B. Paschke/Busch, NJW 2004, 2620 ff.; Ladeur/Gostomzyk, NJW 2005, 566 ff.; Soehring/Seelmann-Eggebert, NJW 2005, 571 ff.; Wanckel, NJW 2006, 578 ff.; BGH,
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