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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 41.2007 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 1  einer ausdrücklichen Änderung des RGebStV, da die derzeitige Regelung eindeu- tig die Hochschulen nicht erfasst. Die Stellungnahmen der Landesregierungen auf den Vorstoß in Sachen Öffent- liche Bibliotheken stellen außerdem darauf ab, dass die öffentliche Hand zur Rund- funkfinanzierung beitragen müsse. Daher sei die Befreiung von Einrichtungen der öffentlichen Hand hier nicht angezeigt. Die Ausnahmen von der Gebührenpflicht sind also – das ist auch der politische Wille – sehr eng zu fassen.
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