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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 41.2007 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 1  die Regelungen des § 5 einschlägig, der in weiten Teilen den nicht oder nicht nur privaten Bereich regelt. Dessen Abs. 3 lautet: Für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkpro- gramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich ist keine Rundfunkgebühr zu entrichten wenn 1. die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstü- cken zuzuordnen sind und 2. andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Wer- den ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die ein und dem selben Grundstück zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten, ist für die Gesamtheit dieser Geräte eine Rundfunkgebühr zu entrichten. Das besagt, dass die hier eingangs genannten Geräte gar nicht einzeln berechnet werden. Dies ist keine Befreiung im eigentlichen Sinne (wie es sie anderweitig im RGebStV durchaus gibt, dazu später), sondern schon dem Grunde nach gar keine Heranziehung dieser sogenannten Zweitgeräte bei der Gebührenberechnung. Von diesem Tatbestand profitiert eine Einrichtung also auch dann, wenn sie nicht von der Gebührenpflicht befreit ist. Praktische Relevanz für Bibliotheken Für die Praxis heißt das, dass sämtliche Arten von Rundfunkempfangsgeräten – gleich ob herkömmlich oder neuartig –, die eine Einrichtung auf einem oder mehreren zusammenhängenden (d.h. angrenzenden) Grundstücken vorhält, gemeinsam betrachtet werden. Ist eines der Geräte z.B. ein Fernseher (oder PC mit TV-Karte), so wird für diesen ja bereits die Fernsehgebühr fällig – die wegen des Fernsehgeräts anfallende Gebühr deckt dann sämtliche Internet-PCs in dem Grundstückszusammenhang mit ab, Nr. 2 Satz 1. Gleiches gilt, wenn zwar kein Fernsehgerät, aber mindestens ein herkömmliches Radiogerät (oder PC mit Radio- karte oder Bildwiedergabegerät) vorhanden ist: Die wegen ihm anfallende Ge- bühr deckt sämtliche Internet-PCs des Grundstücks(-zusammenhangs) mit ab. Mit weiteren herkömmlichen Empfangsgeräten wurde allerdings seit jeher und wird auch in Zukunft nicht so verfahren. Für diese galt und gilt, dass Zweitgeräte im nichtprivaten Bereich je mit einer eigenen Gebühr berechnet werden, wenn die bereithaltende Einrichtung nicht überhaupt von der Gebührenpflicht befreit ist. Eine ausführliche Darstellung dieser seit über 20 Jahren unveränderten Rechtsla- ge die herkömmlichen Geräte betreffend bietet der Beitrag „Rundfunkgebühren- pflicht und Bibliotheken“ von Harald Müller (Bibliotheksdienst 19 (1985), S. 274 ff )2. Gibt es auf dem oder den Grundstücken überhaupt keine herkömmlichen Radios, Fernseher oder PCs mit TV-/Radiokarte, so trifft § 5 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 zu: Sämtliche 2 Auch abgedruckt in der Gutachtensammlung zum Bibliotheksrecht (Bibliotheksrecht, hrsg. von der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände (BDB) e.V., Bd. 1)
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