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Volume Heft 3

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 41.2007 (Rights reserved)

Aus der BID 262 Bibliotheksdienst 41. Jg. (2007), H. 3 sand von analogen Kopien beschränken. Hinzutritt, dass der Reg.E. verlangt, dass die liefernde Bibliothek die Beweislast trifft, wenn sie elektronisch versendet. Da es nicht nur Elsevier und Co gibt, wären nicht zu leistende Recherchen notwendig. Die in § 53a enthaltene Rechtsauffassung stützt sich auf Erwägungsgrund 40 der Richtlinie, die dazu ausführt, dass das Recht auf digitale Kopien „sich nicht auf den Kopienversand erstrecken soll“. Zur Historie: DBV und Urheberrechtsbündnis haben in Stellungnahmen, Anhö- rungen und Expertengesprächen auf die Unzulänglichkeit beider geplanten ge- setzlichen Ausnahmen hingewiesen. Die Realität aber sieht folgendermaßen aus: Das BMJ hält die im Reg.E. enthaltenen Ausnahmen für sehr weitgehend und hat unmissverständlich geäußert, dass von ihnen keine Erweiterung zu erwarten ist. Das BMBF, d.h. die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Forschung, Frau Schavan, hat den DBV schriftlich aufgefordert, einen Kompromiss mit dem Bör- senverein zu finden, der auch den Interessen der Wissenschaftsverlage Rechnung trägt. Für eine Veränderung der Ausnahmen im Reg.E. sieht das BMBF keine ande- re Möglichkeit, wenn nicht durch eine einvernehmliche Stellungnahme zwischen DBV und Börsenverein hier etwas erreicht werden kann. Auch die Expertenge- spräche im Bundestag folgten diesem Aufruf. Im Rechtsausschuss des Bundes- tages besteht zudem eine Mehrheit, die der Meinung ist, dass die Ausnahmen im Reg.E. bereits viel zu weitgehend sind. Einzig der Bundesrat unterstützt die Forde- rungen des DBV und des Urheberrechtsbündnisses und könnte im Vermittlungs- ausschuss nach Beschluss des Gesetzes durch den BT noch Kompromisse erzielen, aber auch nur die, die sich konform zur EU-Richtlinie verhalten. Zur gemeinsamen Stellungnahme: Die Verhandlungen wurden vom DBV mit dem Ziel aufgenommen, insbesondere den Kopienversand durch Bibliotheken in jeder Lieferform zu gestatten und das Verbot der elektronischen Lieferung bei Vorlage eines gleichen Verlagsangebotes aufzuheben. Durch das Verbot im Gesetzent- wurf war die Verlagsseite in den Verhandlungen mit einer sehr guten Ausgangs- situation ausgestattet, sodass ein Kompromiss nicht dazu führen konnte, dass die Verlage einer reinen gesetzlichen Ausnahme für alle Lieferarten zustimmen mussten. In Vorgesprächen mit dem BMBF wurde die Umkehr des Verbots in eine Zwangslizenz erörtert und aussichtsreich befunden. Was gestattet § 53a nach der gemeinsamen Stellungnahme: 1. Die Lieferung per Post und Fax aus analogen Medien gegen eine verwer- tungspflichtige Vergütung. 2. Die Lieferung aus analogen Medien per Mail, wenn diese als Faksimile gelie- fert wird und durch technische Maßnahmen verhindert wird, dass die emp- fangene Kopie weitergeleitet werden kann – gegen eine verwertungspflichti- ge Tantieme. 3. Die Lieferung aus originären elektronischen Verlagserzeugnissen als recher- chierbarer Volltext auf der Grundlage einer Zwangslizenz (keine Tantieme, sondern Lizenzgebühr) zu angemessenen Bedingungen.
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