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Volume Heft 10

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue40.2006 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 40. Jg. (2006), H. 6 737 Lebensführung alimentiert.12 Daher unterfiele alles, was sie wissenschaftlich schreiben, ohne Rücksicht auf ihre konkrete Lehr- und Forschungsaufgabe dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Neuregelung. Soweit es sich aber um angestellte Wissenschaftler handelt, für die das beamtenrechtliche Alimentations- prinzip nicht zutrifft, wäre demgegenüber immer genau abzugrenzen, ob eine Publikation nun im Rahmen des Anstellungsverhältnisses erfolgt ist oder nicht. Man könnte nun erwägen, den von der Neuregelung zu erfassenden Personen- kreis mit dem Merkmal der Zugehörigkeit zum öffentlichen Dienst zu beschrei- ben. Aber auch dann verbleiben Probleme. Was ist etwa mit Wissenschaftlern, die als externe Doktoranden nicht von der öffentlichen Hand besoldet werden, gleichwohl öffentlich finanzierte Forschungsmittel (Geräte, Bibliotheken) intensiv nutzen, ja ohne diese Mittel gar nicht arbeiten und publizieren können? Und wie sind Wissenschaftler im Ruhestand zu behandeln? Ausgeschlossen von der vorgeschlagenen Neuregelung sind in jedem Fall an pri- vat finanzierten Instituten tätige Wissenschaftler, nebenberufliche Wissenschaftler und Privatgelehrte. Das ist problematisch, da ihnen die Freiheit des wissenschaft- lichen Publizierens, zu der heutzutage auch die Möglichkeit einer Publikation im Internet gehört, im Gegensatz zu ihren aus öffentlichen Mitteln besoldeten Kolle- gen erschwert wird.13 Es scheint vor dem Hintergrund der auch für diese Wissen- schaftler unbestritten geltenden Wissenschaftsfreiheit nicht sachgerecht, ihnen eine starke Position gegenüber den mächtigen Wissenschaftsverlagen vorzuent- halten.14 Der Gesetzgeber wäre gut beraten, nicht die öffentliche Finanzierung, sondern die Verwirklichung der durch die Wissenschaftsfreiheit grundrechtlich geschützten Publikationsfreiheit zum Anknüpfungspunkt für den neuen § 38 Abs. 1 Satz 3 UrhG/BR-AE zu nehmen.15 Danach sollten alle wissenschaftlichen Veröf- fentlichungen unabhängig von der Finanzierung ihrer Autoren und Forschungs- mittel von dieser Norm erfasst werden. 12 Vgl. Battis, Bundesbeamtengesetz, 3. Aufl., München 2004, § 83, Rn. 2. 13 Vgl. zur schwierigen Verhandlungslage einzelnen Wissenschaftler gegenüber Verlagen Hilty, Das Urheberrecht und der Wissenschaftler, in: GRUR Int. 2006, S. 186. 14 Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit gilt für jeden, der wissenschaftlich arbeitet, unabhängig von seiner Zugehörigkeit zu einer Hochschule, vgl. Bethge, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., München 2003, Rn. 209; Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 8. Aufl., München 2006, Art. 5, Rn. 124. 15 Zum Schutz des wissenschaftlichen Publizierens durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, GG, Art. 5, Rn. 122; Kimminich, Das Veröffentlichungsrecht des Wissenschaftlers, in: Wissenschaftsrecht 18 (1985), S. 132; Leuze, Urheberrecht der Beschäftigen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl., Berlin 2003, S. 122 f.; Starck, in: von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum Gundgesetz, 5. Aufl., München 2005, Art. 5, Rn. 361.
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