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Volume Heft 6

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue40.2006 (Rights reserved)

Themen Recht 734 Bibliotheksdienst 40. Jg. (2006), H. 6 Kritische Anmerkungen zum Zweitveröffentlichungsrecht nach § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 UrhG in der Fassung des Bundesratsentwurfes vom 9. Mai 2006 Eric W. Steinhauer In der Bundesratsdrucksache (BR-Drs.) 257/1/06 vom 9. Mai 2006 geben der Rechtsausschuss, der Ausschuss für Kulturfragen und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates eine Empfehlung zum Regierungsentwurf für das Zweite Ge- setz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft.1 In dieser Empfehlung werden viele im Regierungsentwurf vorgesehene Regelungen unter dem Gesichtspunkt der Bildungs- und Wissenschaftsfreundlichkeit kritisiert.2 Da- bei machen sich die Ausschüsse des Bundesrates die durch viele Wissenschaftsor- ganisationen, Hochschulen und wissenschaftliche Bibliotheken erhobene Forde- rung eines möglichst ungehinderten Zugangs zu wissenschaftlicher Information im Sinne von Open Access zu Eigen.3 Ein Baustein zur Förderung von Open Access ist die Schaffung eines neuen § 38 Abs. 1 Satz 3 und 4 UrhG/BR-AE4. In dieser Norm wird dem Autor eines wissen- schaftlichen Textes das vertraglich nicht abdingbare Recht eingeräumt, sein Werk in Form einer Zweitpublikation nach Erscheinen in einer wissenschaftlichen Fach- zeitschrift anderweitig zu publizieren. 1. Geltende Rechtslage der Zweitpublikation Derzeit sind Autoren für eine Zweitpublikation ihres Werkes auf § 38 Abs. 1 Satz 2 UrhG angewiesen, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist.5 Nach § 38 Abs. 1 Satz 1 UrhG räumt der Autor eines Zeitschriftenaufsatzes dem Verleger im Zweifel ein ausschließliches Nutzungsrecht ein. Dieses Nutzungsrecht wandelt sich gem. § 38 Abs. 1 Satz 2 UrhG nach Ablauf eines Jahres nach Erscheinen in ein einfaches Nutzungsrecht des Verlegers um.6 Der Autor kann dann selbst eine 1 Der Text des Regierungsentwurfs findet sich in BR-Drs. 257/06. 2 Vgl. BR-Drs. 257/1/06, S. l. 3 Vgl. BR-Drs. 257/1/06, S. 8. Dort wird die „Berliner Erklärung“ vom 22. Oktober 2003 ausdrücklich erwähnt. 4 UrhG/BR-AE = Empfehlung der Bundesratsausschüsse zum Urheberrechtsgesetz. 5 Vgl. allgemein dazu Jan Bernd Nordemann, in: Loewenheim, Handbuch des Urheber- rechts, München 2003, § 64, Rn. 44; Wandtke/Grunert, in: Wandtike/Bullinger, Praxiskommentar zum Urhberrecht, 2. Aufl., München 2006, § 38, Rn. 6-9. 6 Vgl. Schulze, in: Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl., München 2006, § 38, Rn. 16.
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