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Volume Heft 8/9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue40.2006 (Rights reserved)

Recht Themen Bibliotheksdienst 40. Jg. (2006), H. 8/9 1047 Folglich sind externe Benutzer keine Teilnehmer, es sein denn, die Bibliothek hat schriftlich oder mündlich eine verpflichtende Erklärung abgegeben, dass sie den Benutzern Internetzugang gewährt. Das ist in der Regel nicht der Fall. b) Sonstige Nutzungsberechtigte sind diejenigen, denen „ggf. eine nur kurzfristige Nutzungsberechtigung vergeben wird, ohne dass sie Teilnehmer sind11“. Nut- zungsberechtigte sind etwa solche Personen, die für den Netzzugang über WLAN kurzfristig eine dynamische IP-Adresse zugeteilt bekommen12. Dem Tatbestands- merkmal sonstige Nutzungsberechtigte steht gegenüber der legaldefinierte Begriff des Nutzers, den der Gesetzgeber durchaus bewusst in § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV ge- rade nicht aufführt13. Ein Nutzer ist nach § 3 Nr. 14 TKG jede natürliche Person, die einen Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzt, ohne notwendigerweise Teilnehmer zu sein. Da externe Benutzer von Bibliotheken regelmäßig weder Teilnehmer sind noch ihnen besondere Berechtigungen für die Nutzung erteilt werden, handelt es sich bei ihnen lediglich um Nutzer, nicht aber um Nutzungsberechtigte. Konsequenz daraus ist, dass Bibliotheken, die externen Benutzern keinen Netzzugang über WLAN gestatten, sondern ihnen lediglich den Zugang zum Internet an fest installierten PC´s gewähren, keine (und damit schon gar nicht über 1.000) „sonstige Nutzungsberechtigten“ angeschlossen haben. Zwischenergebnis: Wenn die Bibliothek für die externen Nutzer Zugang zum Internet über fest in- stallierte PC´s gewährt, an denen sie sich nicht registrieren müssen und externen Nutzern keinen Netzzugang über WLAN gestattet, ist sie nach § 3 Abs. 2 Nr. 5 TKÜV von den Pflichten nach § 110 TKG zur Bereithaltung von Überwachungs- einrichtungen ausgenommen. c) Der Begriff „angeschlossen“ Darüber hinaus sind externe Benutzer, die lediglich fest installierte Internet- Arbeitsplätze nutzen, nicht an die Telekommunikationsanlage angeschlossen. Zur Auslegung dieses Begriffs kann die Definition des Telekommunikationsanschlusses in § 2 Nr. 10 TKÜV herangezogen werden: „Der durch eine Rufnummer oder ande- re Adressierungsangabe eindeutig bezeichnete Zugang zu einer Telekommunika- tionsanlage, der es einem Nutzer ermöglicht, Telekommunikationsdienste mittels eines geeigneten Endgerätes zu nutzen“. Angeschlossen sind demgemäß also nur solche Personen, denen ein eindeutiger Zugang zuzuordnen ist. Bei den auch für 11 Bundesrats-Dr. 631/05, S. 25 zu § 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 12 a.a.O. 13 vgl. Gutachten der Zentralen Datenschutzstelle der Baden-Württembergischen Universitäten (Zendas): „Lauschboxpflicht für Hochschulen“, S. 7; BR-Dr. 631/05 S. 25 zu § 3 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1
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