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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 39.2005 (Rights reserved)

Recht THEMEN ge eines Bahnreisenden erster Klasse, der auch in der zweiten Klasse sitzen darf. In Nordrhein-Westfalen bedarf es für Assessoren keines Rückgriffes auf § 122 Abs. 2 Satz 1 BRRG. Der Gesetzgeber hat es bei Einführung des bibliotheka- rischen Fachrichtungsbeamten versäumt, die das Referendariat regelnde Ver- ordnung aufzuheben;39 sie wird nach Art. 27 des am 16. März 2005 beschlos- senen Zweiten Gesetzes zur Befristung des Landesrechts Nordrhein- Westfalen mit Ablauf des 31. Dezember 2006 außer Kraft treten.40 Damit kennt Nordrhein-Westfalen derzeit wie der Bund einen doppelten Laufbahnzugang und Assessoren können in die Regellaufbahn eingestellt werden. Nach dem 31. Dezember 2006 greift auch in Nordrhein-Westfalen § 122 Abs. 2 Satz 1 BRRG. Dies gilt dann nicht nur für Assessoren anderer Dienstherren, sondern selbstverständlich und erst recht auch für die nach nordrhein-westfälischem Recht ausgebildeten Bewerber. 8. Die Laufbahnbefähigung verwaltungsextern ausgebildeter Bibliothekare Wissenschaftliche Bibliothekare, die nicht Assessoren sind, sind bei Dienst- herren, die nur die bibliothekarische Regellaufbahn eingerichtet haben, nicht laufbahnbefähigt. Nur wenn ein Dienstherr auch die bibliothekarische Lauf- bahn als Fachrichtungslaufbahn eingerichtet hat, können verwaltungsextern ausgebildete Wissenschaftliche Bibliothekare den Status eines Laufbahn- bewerbers haben. Die Einzelheiten ergeben sich aus den jeweiligen Vorschrif- ten des vom Dienstherrn erlassenen Laufbahnrechts. Da die Laufbahnbefähigung eine Fachrichtungslaufbahnbefähigung ist, kann sie über die schon genannte Regelung des § 122 Abs. 2 Satz 1 BRRG nicht auf eine Regellaufbahn erstreckt werden.41 Das bedeutet, dass im Gegensatz 39 Es handelt sich um die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Lauf- bahn des höheren Bibliotheksdienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (VAPhB) vom 21. April 1985 (Lansky, Bibliotheksrechtliche Vorschriften, Nr. 1672 [Stand: 6. Erg. 1988]; GVBl. 1985, S. 416-424). 40 Unrichtig daher Plassmann, Studium und Ausbildung des Bibliothekars, S. 361: ,,Nordrhein-Westfalen hat die Laufbahn sogar generell abgeschafft." Es wurden bis- lang lediglich die Referendarstellen im Landeshaushalt gestrichen. Bemerkenswert ist, dass der Gesetzgeber in der Begründung zu Art. 27 des Zweiten Befristungsge- setzes eine neue Laufbahnverordnung für den Bibliotheksdienst ,,in nächster Zeit"(!) angekündigt hat, vgl. LT-Drs. 13/6419, S. 170. Das Zweite Befristungsgesetz ist bis- lang noch nicht im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen erschienen und daher noch nicht in Kraft getreten. Der Gesetzesbeschluss des Landtages findet sich in Plenarprotokoll 13/147, S. 14291. 41 Vgl. Fürst, GKÖD I, K § 17, Rn. 18 [Stand: 38. Erg.-Lfg.]. BIBLIOTHEKSDIENST 39. Jg. (2005), H. 5 663
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