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Volume Heft 2

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 39.2005 (Rights reserved)

THEMEN Recht Nach den Bestimmungen zur Leihe kann nur eine Sache, d.h. nur ein körperli- cher Gegenstand, verliehen werden (§ 90 BGB). Demnach können nur körper- lich wahrnehmbare Medien entliehen werden, so dass Online-Medien nach geltendem Recht nicht unter die Bestimmungen der Leihe fallen. Abschließend ist festzustellen, dass das Verleihen von Medien in körperlicher Form (einschließlich Disketten, CD, CD-ROM, DVD), die durch Kauf erworben wurden, nach dem Erschöpfungsgrundsatz ohne Zustimmung zulässig ist. Die Ausleihe kann gegen Gebühr bzw. Entgelt erfolgen. Es handelt sich dabei um unentgeltliche Gebrauchsüberlassung im Sinne der Leihe und nicht um Miete, soweit die Höhe der Gebühr bzw. des Entgelts nicht die Kostendeckungs- grenze für einen Ausleihvorgang überschreitet7. Wird diese überschritten, ist der Tatbestand der Miete erfüllt. Eine Gebühr für die Ausleihe von Bestsellern in Öffentlichen Bibliotheken für 2 Euro je Ausleihvorgang, der in der Regel Kosten in Höhe von durchschnittlich 4 Euro bei der Bibliothek verursacht, er- füllt nicht den Tatbestand der Miete, sondern der Leihe gemäß § 90 BGB. Dieser Ausleihvorgang ist jedoch vergütungspflichtig nach dem Gesamtver- trag über die Abgeltung von urheberrechtlichen Ansprüchen nach § 27 UrhG. 7 Ganz herrschende Meinung, vgl. z.B. Wandtke/Bullinger, UrhR, § 17 Rdn. 24 232 BIBLIOTHEKSDIENST 39. Jg. (2005), H. 2
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