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Volume Heft 2

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 39.2005 (Rights reserved)

Recht THEMEN des Haushalts der Bibliothek zu. Sie können bei einem entsprechenden Zweckbindungsvermerk der Ausgabenseite zugunsten eines bestimmten Haushaltstitels zugeordnet werden. Die Einnahmen erfüllen damit noch immer keinen Erwerbszweck, da sie als Gegenleistung der Tätigkeit der Verwaltung (hier Bibliothek) allein der Deckung des Gesamtbudgets der Bibliothek dienen. So werden sie auch in der Regel bei der staatlichen Zuwendung in Abzug von 3 den zugewendeten Ausgaben gebracht . In Kenntnis des öffentlichen Haus- haltsrechts wird dementsprechend im 13. Erwägungsgrund zu § 17 UrhG zur Vermiet- und Verleihrichtlinie4 ausgeführt, ,,dass kein Erwerbszweck vorliegt, wenn eine der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtung bei der Ausleihe Entgelte nimmt, die die Verwaltungskosten nicht übersteigen." Weiter wird in der Be- gründung zur Umsetzung der EG-Richtlinie zur Vermiet- und Verleihrichtlinie dazu festgestellt, ,,dass die Erhebung von Leihgebühren nicht den Tatbestand des Vermietens erfüllt". Urheberrechtlich ist die Leihe von Medien eine Verbreitungshandlung nach § 17 Abs. 1 UrhG. Das Verbreiten zählt zu den ausschließlichen Verwertungs- rechten des Urhebers. (§ 15 Abs. 1 UrhG). Demzufolge ist das Verleihen dem Grundsatz nach nur mit Zustimmung des Urhebers/Berechtigten5 statthaft. Gemäß § 17 Abs. 2 und § 69 c UrhG erschöpft sich das Verbreitungsrecht, wenn das Original oder Vervielfältigungsstück mit Zustimmung des Urhebers oder eines anderen Berechtigten in den Verkehr gebracht wird. Danach kön- nen mittels Kauf erworbene Medien ohne Zustimmung des Berechtigten wei- terverbreitet werden. Das gilt auch für durch Schenkung und Tausch erwor- bene Medien, soweit diese üblicherweise durch Kauf verbreitet werden. Da aber jede weitere Verbreitung einen Eingriff in die materiellen Rechte des Be- rechtigten darstellt, regelt § 27 UrhG den Interessenausgleich, indem der Ge- setzgeber für das Verleihen durch öffentlich zugängliche Einrichtungen, wie Bibliotheken, eine Entschädigung (sog. Bibliothekstantieme) einführte. Diese wird durch Bund und Länder an die Verwertungsgesellschaften auf der 6 Grundlage eines Gesamtvertrages entrichtet. 3 Vgl. dazu auch Rasche, Monika: Privatwirtschaftliche Betätigung kommunaler Bibliotheken. In: BIBLIOTHEKSDIENST 27 (1993), Heft 9, S. 1346. 4 Richtlinie 92/100 EG des Rates vom 19. Nov. 1992 zum Vermiet- und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechte im Bereich des geistigen Eigentums. (Amtsblatt EG L 346/61 vom 27. Nov. 1992) 5 Als Begünstigte werden alle Rechteinhaber bezeichnet, die neben dem Urheber Rechtsschutz genießen (z.B. Erben, Verleger, Hersteller). 6 Vertrag über die Abgeltung urheberrechtlicher Ansprüche nach § 27 UrhG vom 18. Juni 1975 mit Anschlussverträgen. In: Rechtsvorschriften für die Bibliotheksarbeit. 3. Ausgabe. ­ Berlin 1998, S. 592 BIBLIOTHEKSDIENST 39. Jg. (2005), H. 2 231
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