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Volume Heft 11

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 39.2005 (Rights reserved)

THEMEN Recht Die Ausleihe in Bibliotheken findet ihre rechtliche Regelung in den §§ 598 bis 606 BGB. Dabei ist es unerheblich, ob die betreffende Bibliothek ihr Benut- zungs- und/oder das Leihverhältnis öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert hat. In Ermangelung einer rechtlichen Ausgestaltung der Leihe im öffentlichen Recht ist auf das Privatrecht zurückzugreifen. Bei der Leihe handelt es sich um ,,unentgeltliche Überlassung einer Sache zum Gebrauch". Die unentgeltliche Überlassung bedeutet, dass ein Besitz- wechsel stattfinden muss. Dieser wird regelmäßig vollzogen, wenn nach Zu- standekommen des Leihvertrages der Benutzer das Medium aus der Obhut der Bibliothek entfernt. Unentgeltlichkeit bedeutet, dass für diese Leistung kein Preis entrichtet werden darf. In den betreffenden Bibliotheken wurde das Entleihen unter Gebühr bzw. Entgelt gestellt. Dennoch wird der Tatbestand der Unentgeltlichkeit nicht verlassen, soweit die Gebühr bzw. das Entgelt eine Gegenleistung für den Verwaltungsaufwand darstellt. Das öffentliche Recht benennt als Gebührentatbestände die Verwaltungs- und die Benutzungsge- bühr. Die Verwaltungsgebühr ist die Gegenleistung für die Tätigkeit der Ver- waltung und die Benutzungsgebühr die Gegenleistung für die Benutzung einer öffentlichen Sache und/oder Einrichtung. Beide Gebührentatbestände dürfen 1 nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz nicht die Kostendeckungsgrenze, die für das Tätigwerden der Verwaltung oder die Benutzung entstanden sind, überschreiten (Kostendeckungsprinzip). Eine Gewinnabsicht tritt demzufolge erst ein, wenn die Gebühr nicht nur gelegentlich über die Kostendeckungs- grenze hinausgeht. Im vorliegenden Fall wird eine Gebühr in Höhe von 2 Euro erhoben. Die Anwendung der Kosten-Leistungsrechnung in Bibliotheken er- möglicht eine genaue Auskunft über die Kosten eines Ausleihvorgangs. Diese sind gemäß den örtlichen und technischen Gegebenheiten unterschiedlich in den einzelnen Bibliotheken. Als durchschnittliche Kostenposition sind derzeit 2 bei elektronischer Ausleihverbuchung 3,60 Euro zu veranschlagen . Damit liegt die Gebühr in Höhe von 2 Euro für die Ausleihe der Bestseller deutlich unter der Kostendeckungsgrenze. Die Einnahmen aus der Ausleihgebühr fließen gemäß den Bestimmungen der jeweils geltenden Landeshaushaltsordnung regelmäßig der Einnahmenseite 1 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz ­ HGrG) vom 19. Aug. 1969 (BGBl I S. 1273) zuletzt geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern (Haushaltsrechts-Fortentwicklungsgesetz) vom 22.12.1997 (BGBl. I 1997 S. 3251 2 Eine repräsentative Befragung bei Öffentlichen Bibliotheken mit Vollkostenrechnung durch die Autorin ergab durchschnittlich Kosten je Ausleihvorgang in Höhe von 3,60 Euro. 230 BIBLIOTHEKSDIENST 39. Jg. (2005), H. 2
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