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Volume Heft 2

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 39.2005 (Rights reserved)

Recht THEMEN Ausleihe von Medien gegen Gebühr Gabriele Beger Einige Bibliotheken bieten die Ausleihe von Medien, zum Teil auch nur be- stimmte Mediengruppen wie Bestseller oder Videos, gegen Gebühr bzw. Ent- gelt an. Die Ausleihe hingegen ist durch die ,,unentgeltliche Gebrauchsüber- lassung" gekennzeichnet, die Gebrauchsüberlassung gegen Entgelt bezeich- net das Bürgerliche Gesetzbuch hingegen als Miete. So galt es die Frage zu klären, ob bei der eingangs beschriebenen Verfahrensweise Leihe oder Miete vorliegt. Dies ist von erheblicher rechtlicher Relevanz für den Bibliotheksbe- trieb, da das Vermieten von Medien nach dem Urheberrechtsgesetz der Zu- stimmung des Rechtsinhabers bedarf. Sachverhalt Öffentliche Bibliotheken entleihen konkret benannte Medien (hier Bestseller) gegen eine Gebühr an ihre registrierten Benutzer. Die Gebühr je Medieneinheit und Leihfrist beträgt 2 Euro. Rechtliche Würdigung Bibliotheken in Trägerschaft von Ländern, Städten und Gemeinden besitzen in der Regel keine eigene Rechtsperson. Ihr Handeln ist Handeln des Trägers, d.h. der Kommune, auf das die Vorschriften des öffentlichen Rechts anzu- wenden sind. Die folgenden Ausführungen gelten in gleicher Weise für Biblio- theken mit eigener Rechtsperson, auch dann, wenn sie in einer privaten Rechtsform organisiert sind, soweit sie als gemeinnützig anerkannt sind. Bib- liotheken als Einrichtungen der Bildung und Kultur sind keine wirtschaftlichen Unternehmen (vgl. § 88 Abs. 2 Ziff. 2 GO NW), soweit sie mit ihrer Tätigkeit keine wiederkehrenden Gewinnabsichten verfolgen (Betrieb gewerblicher Art). Ein Betrieb gewerblicher Art liegt bei jeder Tätigkeit vor, die nicht nur vorüber- gehend ausgeübt wird und die nachhaltig auf die Erzielung von Gewinn ge- richtet ist (vgl. u.a. ,,Neue einheitliche Grundsätze zur ertragssteuerlichen Be- handlung des Sponsoring" (Bundessteuerblatt vom 8. August 1997); Steuerer- lass vom 18.2.1998). Gebühren und Entgelte ­ auch wiederkehrende ­ für sat- zungskonforme Leistungen, wie zum Beispiel die Ausleihe von Medien durch eine Bibliothek, die für die Benutzung oder das Tätigwerden der Bibliothek erhoben werden und die die Kostendeckungsgrenze nicht überschreiten, be- gründen keinen Betrieb gewerblicher Art. BIBLIOTHEKSDIENST 39. Jg. (2005), H. 2 229
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