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Volume Heft 1

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

AUS DER BDB § 9 Inkrafttreten Dieser Vertrag tritt nach beiderseitiger Unterzeichnung in Kraft. Er trägt das Datum der letzten Unterschrift. Er endet mit Kündigung und kann in beidersei- tigem Einvernehmen für die Zeit der Vertragsverhandlungen bis zum Ab- schluss eines Folgevertrags weiter angewendet werden. § 10 Vorbehalt Der Gesamtvertrag wird vorbehaltlich einer Abschaffung eventueller Vergü- tungsansprüche durch den deutschen Gesetzgeber, insbesondere im Zuge der Umsetzung von EU-Richtlinie zum Urheberrecht und zu Verwertungs- schutzrechten abgeschlossen. Mainz, (Staatssekretär Roland Härtel) Vorsitzender Kommission ,,Bibliothekstantieme" München, (Prof. Dr. Melichar) Geschäftsführer VG WORT Bonn, (Gerhard Pfennig) Geschäftsführender Vorstand VG BILD KUNST Protokollnotizen zum Gesamtvertrag ,,Kopiendirektversand" 1. Anderweitig bestehende Verträge zwischen den Vertragsparteien werden durch diesen Vertrag nicht berührt. 2. Als öffentlich-rechtlich organisiert gelten auch solche Einrichtungen, die überwiegend durch öffentliche Mittel finanziert werden. 3. Die Freistellung nach § 6 Abs. 1 gilt auch für eine Einrichtung, deren Träger dem Vertrag nicht beitritt, sofern die Einrichtung ihrer Auskunftsverpflichtung nachkommt. 4. Die VG WORT wird für nicht gesamtvertragsgebundene Kopiendirektver- sender einen Tarif veröffentlichen, der um 25 % über den in diesem Gesamt- vertrag vereinbarten Vergütungssätzen liegt. 5. Es besteht Einvernehmen, dass dem Begriff Artikel Kopien aus Büchern und anderen Medien gleichgestellt sind. Mit den Begriffen Artikel oder Bestel- lung soll lediglich sichergestellt werden, dass die Tarife nicht auf einzelne Sei- ten Anwendung finden. 6. Der Gesamtvertrag gilt mit Unterzeichnung für alle Bibliotheken, die sich in Trägerschaft von Bund und Ländern befinden. Dazu zählen auch Bibliotheken, die über die sog. ,,Blaue Liste" finanziert werden oder sich in der Rechtsform BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 1 9
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