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Volume Heft 4

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue38.2004 (Rights reserved)

AUS DER BDB Darüber hinaus wird die Diskussion des Strategiekonzepts von der derzeitigen Föderalismusdebatte begleitet; und natürlich muss die gegenwärtige Finanzsi- tuation der öffentlichen Haushalte berücksichtigt werden. Bis zum Ende des Jahres 2003 beschäftigten sich die beiden Gremien des Projekts, Steuerungs- und Expertengruppe, intensiv mit den oben skizzierten Arbeitsschritten. Die Projektergebnisse werden im Frühjahr 2004 erwartet. Weitere Informationen zu ,,Bibliothek 2007" gibt es auf der Webseite des Pro- jekts unter www.bibliothek2007.de. 6. Urheberrecht / Umsetzung der EU-Richtlinie in nationales Recht Die EU Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesell- schaft vom Mai 2001 wurde erst zur Jahresmitte 2003 in deutsches Recht umgesetzt. Nach wiederholten Expertenanhörungen verabschiedete der Bun- destag am 11. April 2003 das Gesetz, das danach noch im Bundesrat beraten und heftig umstritten wurde. Die BDB war in die Lobbyaktivitäten der bildungs- und wissenschaftspoliti- schen Organisationen eingebunden, so hat sie zusammen mit DBV und DGI und dem Hochschulverband der Informationswissenschaftler eine gemeinsa- me Stellungnahme verbreitet und hat an der Pressekonferenz und der Abend- veranstaltung mit dem CCC, ifross und der Initiative ,,Privatkopie.net" im Bun- deskanzleramt teilgenommen. Im August 2003 ist die Gesetzesänderung in Kraft getreten. Danach wird das Herstellen oder Herstellenlassen einer Kopie zum privaten und sonstigen ei- genen Gebrauch (§ 53 UrhG) sich dem Grundsatz nach auch auf digitale Vor- lagen und Vervielfältigungsverfahren erstrecken. Die netzgestützte Wiederga- be ohne Zustimmung des Rechteinhabers wird im Rahmen des Unterrichts und der eigenen wissenschaftlichen Forschung an einen konkret abgegrenz- ten Kreis von Unterrichtsteilnehmern bzw. Personen ebenfalls als Ausnahme- tatbestand ­ vorerst bis zum 31.12.2006 ­ geregelt (§ 52 a UrhG). Der DBV hat zu diesem lange strittigen Punkt mit dem Börsenverein des deutschen Buchhandels eine ,,Charta zum gemeinsamen Verständnis von § 52 a UrhG" vom 2. Oktober 2003 veröffentlicht. Im September 2003 fand auf Einladung der Bundesjustizministerin ein Sym- posium in München statt, in dessen Mittelpunkt die Erwartungen an den so genannten ,,zweiten Korb" zur weiteren Reform des Urheberrechts in der In- formationsgesellschaft standen. Die Bibliotheksverbände waren vertreten und haben im Vorfeld eine detaillierte Stellungnahme abgegeben. 444 BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 4
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