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Volume Heft 12

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

Recht THEMEN einen Kopierschutz erzwingen kann. Hier findet ein gravierender Eingriff in das Grundrecht eines jeden Bürgers, in die Informationsfreiheit, statt. Aber auch die Kopie zum wissenschaftlichen Gebrauch wurde weitgehender beschränkt, als die Richtlinie es vorsieht. Gemäß § 53 Abs. 2 Nr. 1 ist es gestattet, ohne Zustimmung des Rechtsinhabers Kopien zum wissenschaftlichen Gebrauch herzustellen oder herstellen zu lassen. Die Richtlinie schränkt das Recht auf eine digitale Kopie und deren öffentliche Zugänglichmachung auf den wissenschaftlichen Gebrauch, der keinen Erwerbszweck verfolgt, ein (Art. 5 Abs. 3 a). Mit dem 2. Korb soll diese Regelung auch in das deutsche UrhG umgesetzt werden. Warum aber das BMJ nunmehr durch die vorgeschlagene Neuregelung gleich jegliche Kopie zum wissenschaftlichen Gebrauch bei unmittelbarem oder mittelbarem wirtschaftlichen Erwerbszweck untersagen will, ist nicht verständlich. Nach dem Wortlaut soll sowohl die analoge als auch die digitale Kopie zum wissenschaftlichen Gebrauch bei wirtschaftlichem Zweck verboten werden. Dabei bleibt völlig unberücksichtigt, dass gerade die Spezialbibliotheken in Wirtschaftsunternehmen arbeitsteilig und integriert in das Bibliothekssystem auch für die Versorgung mit wissenschaftlichen Informationen Sorge tragen. Kooperationen von Hochschulen mit Forschungseinrichtungen der Wirtschaft werden somit nachhaltig behindert. Ganz abgesehen von dem Aufwand, den eine Bibliothek beim Kopienversand betreiben müsste, wenn sie ermitteln will, ob beim Besteller wissenschaftlicher Gebrauch mit einem unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen Erwerbszweck vorliegt. Auch ist nun fraglich, ob Hochschullehrer, die für eine wissenschaftliche Publikation, die bei einem Verlag erscheinen soll, weiterhin berechtigt sind, Kopien herzustellen oder herstellen zu lassen, wenn sie ein Honorar erhalten? Gleiches gilt natürlich auch für die vergütete gutachterliche Tätigkeit der Hochschulprofessoren. Um Missverständnissen vorzubeugen, es geht nicht darum, die Wirtschaft durch Ausnahmetatbestände zu subventionieren, sondern allein um die Verhältnismäßigkeit von Einschränkungen und die Praktikabilität von Nutzungen. Es kann doch nicht erwartet werden, dass vor der Herstellung jeglicher Papierkopie zum wissenschaftlichen Gebrauch bei wirtschaftlichem Zweck die ausdrückliche Zustimmung des Rechtsinhabers vorher einzuholen ist. Eine derartige Behinderung der Wissenschaft und Forschung ist weder im Sinne der EU-Richtlinie11 noch des WIPO-Urheberrechtsvertrages und bedarf daher dringend einer Abänderung. Eine Beschränkung auf analoge Nutzungen, wie es auch für das Archivprivileg bereits Eingang in das UrhG gefunden hat (§ 53 Abs. 2 Satz 2), wäre auch hier eine ausreichende und sinnvolle Lösung. 11 Art. 5 Abs. 2 a Richtlinie gestattet jedermann eine Vervielfältigung auf analogem Träger oder mittels Verfahren mit ähnlicher Wirkung. BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 12 1625
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