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Volume Heft 12

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue38.2004 (Rights reserved)

THEMEN Recht Kontext des neuen Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung. Die öffentliche Zugänglichmachung erfordert den Zugang zu denen in ein Netz eingestellten Werken von Zeit und Ort unabhängig. Bei dem in § 52 a vorgeschlagenen Bibliotheksprivileg soll der Zugang aber gerade zeit- und ortabhängig gestaltet werden. Es handelt sich also um gar keine Ausnahme zu § 19 a, dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, sondern um einen Unterfall der öffentlichen Wiedergabe. Um § 52 b zu einem tatsächlichen modernen Bibliotheksprivileg werden zu lassen und eine zusätzliche Vergütung für die Anwendung zu rechtfertigen, ist eine bedarfsgerechte Zugriffsgarantie dringend erforderlich. Den Befürchtungen von Verlegerseite, dass durch Anwendung dieser Norm sich das Erwerbungsverhalten zu ihren Ungunsten ändern könnte, kann durch eine entsprechende Erklärung in der Begründung zum Gesetz entgegengewirkt werden. Ähnliche Erklärungen haben die Bibliotheksverbände in der Vergangenheit bereits abgegeben, die regelmäßig zur Folge hatten, dass die Regelungen im UrhG zukunftsweisend ausgestaltet wurden und die 5 Interessen der Rechtsinhaber gewahrt blieben . Der Kopienversand auf Bestellung ist in dem neuen § 53 a geregelt. Der BGH hatte in seinem Urteil zur Zulässigkeit des Kopienversands (Urteil vom 25. Februar 1999, Az. I ZR 118/96) darauf hingewiesen, dass hier eine Regelungslücke im UrhG besteht. Anstelle einer Norm bildet nun seitdem das BGH-Urteil die rechtliche Grundlage für den Kopienversand. Das BMJ will nun diese Lücke schließen, was sehr zu begrüßen ist. In Satz 1 des § 53 a wird auch das BGH-Urteil umgesetzt. Danach ist es gestattet, Kopien an einen Besteller, der sich auf § 53 berufen kann, per Post oder Fax, auch bei elektronischer Faxübermittlung, zu senden. Satz 2 bestimmt weiter, dass die Kopie auch in sonstiger elektronischer Form (z.B. Mail) versandt werden kann, wenn diese ausschließlich als grafische Datei (z.B. PDF) übermittelt wird. Wenn der Verlag Pay-per-View6 anbietet, darf die Bibliothek eine Kopie nur per Post oder Fax versenden. Abgesehen davon, dass nunmehr bei jedem Kopierauftrag recherchiert werden muss, ob der Verleger selbst Pay-per-View anbietet, ist die unterschiedliche Bewertung zwischen einer mittels Fax versandten Kopie und einer grafischen Datei mittels Mail nicht nachzuvollziehen. Der Aufwand zur 5 Vgl. Selbstverpflichtungserklärung der Bibliotheksverbände zum Schutz von Computerprogrammen. In: Rechtsvorschriften für die Bibliotheksarbeit. 3. Ausg. – Berlin. 1998; Charta zum gemeinsamen Verständnis zu § 52 a. In: BIBLIOTHEKSDIENST 37 (2003), Heft 12, S. 1541. 6 In der Begründung zum Referentenentwurf wird dazu ausgeführt, dass der Rechtsinhaber tatsächlich nur einzelne Beiträge aus Zeitungen und Zeitschriften oder kleine Teile aus einem Werk zum Abruf anbieten muss. Gemeint ist nicht, dass Datenbanken und eJournals lizenziert angeboten werden. 1622 BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 12
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