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Volume Heft 12

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

Recht THEMEN wesen die Folge sein. Zwei Schranken nehmen direkten Bezug auf das künftige Dienstleistungsangebot der Bibliotheken. Die „Wiedergabe von Werken an elektronischen Leseplätzen in öffentlichen Bibliotheken“ (§ 52 b) und der „Kopienversand auf Bestellung“ (§ 53 a). Darüber hinaus werden die Bibliotheksangebote durch die Neuregelungen zu den „unbekannten Nutzungsarten“ (§ 31 a ff), der „Vervielfältigung zum wissenschaftlichen Gebrauch bei gewerblichem Zweck“ (§ 53 Abs. 2 Nr. 1) und der Erweiterung der Geräte- und Betreibervergütung für Speichermedien und Zubehör, die überwiegend zum Kopieren verwandt werden (§ 54 ff), beeinflusst. Die Neuregelungen im einzelnen Mit dem neuen § 52 b wird Art. 5 Abs. 3 n Informationsrichtlinie4 in das deutsche Urheberrechtsgesetz umgesetzt. Danach soll es künftig öffentlich zugänglichen Bibliotheken gestattet sein, ihre Bestände elektronisch an konkret dafür eingerichteten Terminals in den Räumen der Bibliothek ihren Nutzern zur Verfügung zu stellen. Zur Wiedergabe kann der eigene Bibliotheksbestand kommen, unabhängig davon, ob er bereits elektronisch erworben wurde oder ob es sich um den digitalisierten Printbestand handelt. Nur wenn die Bibliothek beim Erwerb elektronischer Werke anderslautende Lizenzbestimmungen akzeptiert hat, sind diese Medien vom Recht des § 52 b ausgenommen. Soweit auch der Konsens in der AG Schranken. Das BMJ hat aber noch eine weitere einschränkende Bedingung in die Norm eingefügt, nämlich dass nur so viele gleichzeitige Zugriffe gestattet sind, wie die Bibliothek auch physisch vorhandene Werkstücke besitzt. Damit bildet die Norm nichts anderes als den Besitzstand ab. Wie anders soll eine erworbene CD-ROM sonst genutzt werden? Aber auch die retrodigitalisierte Zeitung, deren Vorlage aus Platzgründen längst makuliert wurde, lässt sich nicht anders nutzen, als an Leseplätzen. Allein die Gestattung des Einzelabrufs aus einem Netz kann hier nicht ausreichend sein, um eine zusätzliche Vergütungspflicht einzuführen. Vergleicht man den Normvorschlag mit der Anspruchsgrundlage aus der Richtlinie, so stellt man fest, dass die EU diese Einschränkung nicht vorschreibt, mit dieser Ausnahme gar nicht nur öffentliche Bibliotheken, sondern auch Archive, Museen und Bildungseinrichtungen privilegieren wollte und der Begriff „in den Räumlichkeiten“ sich nicht allein auf die Bibliothek, sondern die entsprechende Einrichtung bezieht, was bei Hochschul- und Spezialbibliotheken eine große Rolle spielen dürfte. Auch erwähnt die EU-Richtlinie diese Ausnahme im 4 Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001 (Abl Nr. L 167, S. 10) ber. Abl Nr. L 6, 2002, S. 71) BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 12 1621
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