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Volume Heft 12

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

Betriebsorganisation THEMEN Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung verfolgen. Die Stiftung ergibt sich aus Organen wie beispielsweise Stiftungsrat, Vorstand und Beirat. Die Ehrenamtlichkeit der Mitglieder des Beirates bzw. des Stiftungsrates kann in den Satzungen festgelegt werden. Die arbeitsrechtliche Verfassung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung wird ebenfalls in den zu erlassenen Gesetzen geregelt. Es ist davon auszugehen, dass die Stiftung nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt. Rechtsfähige Stiftung des Privaten Rechts Die rechtsfähige Stiftung des Privaten Rechts (Stiftung) ist eine besondere Rechtsform, die es ermöglicht, die Ziele des Stifters über seinen Tod hinaus langfristig zu verfolgen. Üblich ist die Verfolgung sozialer oder kultureller Ziele. Rechtsgrundlagen der Stiftung sind die §§ 80 – 88 BGB, Stiftungsgesetze der einzelnen Bundesländer, Vorschriften über örtliche Stiftungen in den Gemeindeordnungen sowie grundlegend das gültige Stiftungsrecht auf Bundesebene. Die Stiftung hat keine Mitglieder, sondern wird aus Vermögen gebildet, das einem bestimmten Zweck dienen soll. Die verwaltende Kommune untersteht staatlicher Aufsicht. Zwingend vorgeschriebenes Organ ist der Stiftungsvorstand. Daneben können in Anlehnung an vereinsrechtliche Vorschriften weitere Organe vorgesehen werden wie zum Beispiel Stiftungsbeirat oder Stiftungskuratorium. Die Stiftung ist als juristische Person gegenüber der Kommune rechtlich und organisatorisch verselbstständigt. Als örtliche Stiftung im Sinne des Kommunalrechts wird sie nach dem Stifterwillen von der Kommune trotz ihrer rechtlichen und organisatorischen Selbstständigkeit als Treuhandvermögen verwaltet. Eine Stiftung entsteht durch den Akt der Stiftung sowie die staatliche Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. Über die Errichtung oder Annahme einer Stiftung bestimmt der Rat. Gegenstand ratlicher Beratungen ist auch eine Beteiligung. Kommunales Vermögen darf nur im Rahmen der Aufgabenerfüllung eingebracht werden und auch nur dann, wenn der mit der Stiftung verfolgte Zweck nicht auf andere Weise erreicht werden kann oder soll. Die Haushaltsführung bzw. Wirtschaftsführung basiert auf einem besonders erstellten Haushaltsplan, der Sonderrechnungen ausweist. Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Stiftung können auch die für Eigenbetriebe gültigen Vorschriften entsprechend angewendet werden. BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 12 1599
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