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Volume Heft 12

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

THEMEN Betriebsorganisation Soweit Buchführung und Rechnungslegung nach steuer- und/oder handelsrechtlichen Vorschriften vorgeschrieben sind, darf das Geschäftsjahr 12 Monate nicht überschreiten, kann aber unabhängig vom Kalenderjahr gestaltet sein. In den übrigen Fällen gibt es keine Regelungen über den Zeitraum des Geschäftsjahres. Der e. V. kann für seine Leistungen privatrechtliche Entgelte erheben, die auf der Basis einer Kostenrechnung kalkuliert werden. Die Befugnis der Kommune, Entgelte in Form von öffentlich-rechtlichen Benutzungsgebühren zu erheben, kann nicht auf den e. V. übertragen werden. Allerdings kann der e. V. durch Vereinbarung beauftragt werden, öffentlich-rechtliche Benutzungsgebühren für die Kommune einzuziehen. Bezüglich der Personalwirtschaft kann der e. V. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen der geltenden Tarife für den öffentlichen Dienst eingruppieren, außertarifliche Zulagen für die Leistung zahlen bzw. Gehälter oberhalb des für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifrahmens aushandeln. Er kann jedoch auch Arbeitsverträge ohne volle Bindung an einen Tarifvertrag abschließen. Die Mitbestimmung richtet sich nach dem Betriebsverfassungsgesetz in der gültigen Form. Die Vorschriften unternehmerischer Mitbestimmung gelten bei dem e. V. nicht. Der e. V. ist eine mögliche Form des Betriebes von Öffentlichen Bibliotheken, wenn diese aus der unmittelbaren kommunalen Zuständigkeit „outgesourct“ werden und beispielsweise zur Einsparung von Personalkosten der Verein als Betreiber einer Bibliothek Geschäftspartner der Kommune wird. Stiftung des öffentlichen Rechts Eine Stiftung des öffentlichen Rechts ist eine Einrichtung mit einem eigenen Vermögensbestand, der von den Stiftern oder dem Stifter einem bestimmten Stiftungszweck gewidmet wurde. Öffentliche Stiftungen sind beispielsweise Stiftungen, die im Gegensatz zu den Stiftungen des privaten Rechts einen gemeinnützigen Zweck verfolgen wie beispielsweise Zwecke zur Förderung von Kunst und Wissenschaft. Sie können öffentlich-rechtlich und auch privatrechtlich verfasst sein. Ausschlaggebend sind die jeweils gültigen Stiftungsgesetze der Länder. Eine allgemeine gesetzliche Regelung zur Bildung von Stiftungen öffentlichen Rechts gibt es nicht. Jede einzelne Stiftung wird durch Sondergesetz errichtet, wobei das Gesetz gleichzeitig als Stiftungsstatut dient. Die Stiftungszwecke bewegen sich auf sozialem, kulturellem und wissenschaftlichem Niveau. Andere Zwecke sind denkbar. In der Regel ist davon auszugehen, dass Stiftungen des öffentlichen Rechts ausschließlich nur unmittelbar gemeinnützige 1598 BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 12
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