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Volume Heft 11

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

AUS DER BID Forderung nach Durchsetzbarkeit der elektronischen Privatkopie in Über- einstimmung mit dem europäischen Recht. Forderung: Aufnahme der Durchsetzbarkeit der Privatkopie in den Katalog des § 95 b Abs. 2. Alternativ: Durchsetzbarkeit der Privatkopie, soweit die Kopie in oder durch eine öffentlich zugängliche Bibliothek hergestellt wird. 5. § 52 b gestattet die Wiedergabe von Bibliotheksbeständen in den Räumen der Bibliothek an eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplätzen, wenn keine anderslautenden vertraglichen Regelungen dem entgegenste- hen. Mit Satz 1 des § 52 b wird Art. 5 Abs. 3 n Informationsrichtlinie in das deutsche Urheberrechtsgesetz umgesetzt. Satz 2 bestimmt, dass nicht mehr Exemplare zeitgleich zugänglich gemacht werden dürfen, als der Bestand der Bibliothek umfasst. Diese Einschränkung ist in der Richtlinie nicht vorgesehen. Durch das zusätzliche Einfügen des Satzes 2 wird der Besitzstand aus der analogen Welt abgebildet und die Norm stellt somit gar keine tatsächliche Ausnahme zu § 19 a dar. In der analogen Welt ist es rechtlich zulässig, Medien jeder Art, die zum Bibliotheksbestand gehören, in den Räumen der Bibliothek zu betrachten. Betrachtet ein Nutzer ein Buch in der Bibliothek, so stellt dies keine Verbreitungshandlung dar, weil das Medium in der Obhut der Bibliothek verbleibt. Nichts anderes gilt für das Ansehen einer CD-ROM an einem Bildschirm. Zwar geht Nordemann (Rdnr 2 zu §27 Kommentar 1989), davon aus, dass die Präsenznutzung ei- ne Verbreitungshandlung i.S. der § 535, 598 BGB (unentgeltliche Gebrauchsüberlassung) darstellt, lässt aber dabei unberücksichtigt, dass der Tatbestand des Besitzwechsels unerfüllt bleibt. Da das Betrachten des Werkes nunmehr an einem netzgestützten Leseplatz erfolgt, ist zu prüfen, ob das Anschauen eines Werkes am Bildschirm durch einen Benutzer an einem eigens dafür eingerichteten elektronischen Leseplatz den Tatbe- stand des § 19 a, d.h. die öffentliche Zugänglichmachung an Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl, erfüllt. Der Benutzer ist zwar unstrittig ein Mitglied der Öffentlichkeit, aber Zeit und Ort kann er mitnichten selbst bestimmen, so dass § 52 b gar keine Ausnahme zu § 19 a darstellt. Da im Rahmen des § 52 b letztendlich nur ,,im Wege der Ver- äußerung in Verkehr gebrachte" erworbene Medien in der erworbenen An- zahl zugänglich gemacht werden können, da lizenzierte ausgenommen sind, gilt für diese der Erschöpfungsgrundsatz nach § 17 Abs. 3, wonach die Weiterverbreitung nicht mehr zu untersagen ist. Sollte an § 52 b in der vorliegenden Fassung festgehalten werden, so ist eine Vergütungspflicht auszuschließen (Satz 3 und 4), da auch für die Präsenznutzung von analo- gen Medien mangels Rechtsgrundlage diese nicht erhoben wird. Eine Ver- gütungspflicht kann demnach nur anerkannt werden, wenn die Zugäng- lichmachung an mehreren Leseplätzen in der Bibliothek gestattet wird. BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 11 1391
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