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Volume Heft 11

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

AUS DER BID Heft 13, S. 965). Dieser Auffassung hat sich auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in seinem Beschluss zur Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung (11 W 39/99) angeschlossen. Ge- genstand des Antrags auf einstweilige Verfügung war das Unterlassungs- verlangen der Öko-Test GmbH gegen die Universitätsbibliothek Regens- burg, Kopien auf Bestellung per E-Mail in Versand zu bringen. Hier führt das OLG aus, dass ,,auch bei einer Zusendung per e-Mail ... lediglich eine elektronische Kopie gefertigt, dem Besteller entsprechend übermittelt wird..." Und im BGH-Urteil elektronischer Pressespiegel kommt das Gericht zu dem Schluss: ,,Da außerdem die Herstellung der konkret bestellten Kopie nach § 53 UrhG dem jeweiligen Besteller zuzu- rechnen ist, kommt es auf die Art und Weise des Versands dieser Kopie der Antragsgegnerin nicht an. Der Versand ist ein notwendiger und integra- ler Bestandteil des Herstellungsvorgangs durch Dritte". Abschließend ist festzustellen, dass eine durch Bibliotheken versandte grafische Datei erst hergestellt und dann versandt werden muss und im Ergebnis nur eine ana- loge Nutzung durch den Besteller zulässt. Damit unterscheidet sich diese Versandform gravierend von dem Angebot der Verlage, die ohne Zeitver- lust einen direkten Zugriff auf ein elektronisches Volltextdokument ermög- lichen. Einer Beschränkung des Kopienversands durch Bibliotheken be- darf es demnach nicht. Forderung: Letzter Halbsatz in § 53 a Abs. 1, Satz 2 ist ersatzlos zu streichen. 4. Die Aufgabe von Bibliotheken für Bildung und Wissenschaft wird auch durch die Nichtdurchsetzbarkeit der Privatkopie bei Anwendung von tech- nischen Maßnahmen durch den Rechtsinhaber beeinträchtigt. Die Privat- kopie ist nicht allein vor dem Hintergrund des Raubkopierens von Musik- und Filmwerken zu betrachten. Die vielfältigen Informationsbedürfnisse der Bürger werden gerade über die Privatkopie befriedigt. Anliegen dafür sind Unterrichtung, persönliche wissenschaftliche Forschung und private Weiterbildungsinitiativen. Diese Tatsache wird in der lauten Debatte um Milliardenverluste der Musikindustrie verdrängt. Bibliotheken sind Orte le- galer Vorlagen und Orte des freien ungehinderten Zugangs zu allgemein zugänglichen Quellen, die von ihr legal erworben wurden. Sich aus Biblio- theksbeständen Kopien für den privaten Gebrauch herzustellen oder her- stellen zu lassen ist eine der originären Bibliotheksaufgaben im Sinne des Grundrechts auf Informationsfreiheit eines jeden Bürgers. Die Bibliotheken wenden sich im Interesse ihrer Nutzer gegen die Beschränkung der Infor- mationsfreiheit durch technische Maßnahmen, die allein im wirtschaft- lichen Interesse der Rechtsinhaber liegen. Da auch die Informationsricht- linie diese Beschränkung nicht ausdrücklich vorsieht, befindet sich die 1390 BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 11
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