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Volume Heft 9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

NOTIZEN mung fand am 8. Juli 2004 statt. Im Vorfeld war aus dem Kreis der Berater um Präsident Bush die Warnung an die Öffentlichkeit gedrungen, man rechne im Sommer und Herbst mit weiteren terroristischen Anschlägen, da deren Anstif- ter so die Kongresswahlen im November glauben behindern zu können. In dieser etwas aufgeheizten Atmosphäre kam es zur Abstimmung. Zuvor hat- te ein republikanischer Abgeordneter einen Brief des Justizministeriums verle- sen, in dem behauptet wurde, dass ein Mitglied einer Terroristengruppe, die mit dem Netzwerk von Al-Qaida in Verbindung stand, die Internetdienste einer öffentlichen Bibliothek in Anspruch genommen hätte. Einzelheiten wurden in dem Schreiben aber nicht genannt. Nach Ablauf von 15 Minuten, die gemäß den Regelungen des Parlaments für eine Abstimmung anzusetzen sind, schien die Gesetzesinitiative mit 219 zu 201 Stimmen angenommen zu sein. Angesichts dieser sich abzeichnenden Abstimmungsniederlage griff die Frak- tionsspitze der Republikaner zu einem Verfahrenstrick, um die Regierung nicht unter Druck geraten zu lassen. Sie ließ die Auszählung formal weiter laufen und nutzte die nächsten Minuten dazu, mehrere ihrer Fraktionskollegen, die für das Vorhaben gestimmt hatten, politisch zu bearbeiten. Begleitet von Ru- fen der verärgerten demokratischen Opposition, die ,,Schande, Schande" rief und das Ganze als ,,unamerikanisch" kritisierte, gelang es der republikani- schen Fraktionsspitze, genügend Abgeordnete umzustimmen. Entscheidend war sicherlich auch die Ankündigung des Präsidenten, das Gesetzesvorhaben im Falle einer Annahme mit seinem Veto zu blockieren, das sich nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmen lässt. Nach insgesamt 38 Minuten, als das Stimmverhältnis eine Pattsituation zeigte (210:210), ließ der Fraktionsführer das Ergebnis registrieren. Die von Sanders und Otter ein- gebrachte Gesetzesinitiative war damit parlamentarisch gescheitert. Selbst wenn die Abstimmung im Repräsentantenhaus für die ALA positiv ver- laufen wäre, hätte noch der Senat dem Antrag zustimmen müssen. Die Sena- toren haben aber bereits mehrmals Änderungsanträge zum Patriot Act abge- lehnt. Dennoch betrachtet die ALA den Vorgang, wie in einer Presseerklärung verlautete, rückblickend als sinnvolle Diskussion über die Zielvorstellungen des Gesetzes, denn ,,in ihrer Mehrheit lehnt die amerikanische Bevölkerung eine Einmischung des Staates in die als privat erachtete Bibliotheksbenutzung ab." Die ALA wird ihre Bemühungen fortsetzen und darauf hinarbeiten, dass bei der für den Herbst 2005 vorgesehenen Debatte über eine Evaluierung und Verlängerung des Patriot Act ihr Standpunkt eine angemessene Berücksichti- gung findet. Gernot U. Gabel BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 9 1143
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