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Volume Heft 9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

THEMEN Recht auf wirtschaftlich lohnende Weise als ,,übliches" Produkt anbieten kann, wäre es nach rein empirischer Betrachtung aus mit der Urheberrechtsfreiheit der Privatkopie. So hätten die Rechtsinhaber es also selbst in der Hand, die zu- gunsten bestimmter Nutzergruppen bestehenden Ausnahmeregeln auszu- hebeln. Nur noch dort wäre Raum für Ausnahmeregeln, wo die Rechtsinhaber kein Interesse an einer Verwertung haben und daher entsprechende Märkte 22 nicht erschließen . Um also einer ansonsten unbeschränkten Verringerung des Anwendungsbereichs der ja an sich vom europäischen Gesetzgeber ge- wollten Schrankenregelungen durch die Marktstrategien der Rechtsinhaber zu verhindern, muss also im Willen dieses Gesetzgebers neben dem empirischen auch ein normatives Auslegungselement gelegen haben: die Eingrenzung des Begriffs der ,,normalen Verwertung" könnte etwa im Rahmen einer Interessen- abwägung in der Weise erfolgen, dass sie nur dann angenommen wird, wenn eine der Hauptverwertungsarten der Verlage in ganz erheblichen Maß betrof- fen ist. Solange elektronische Dokumentenlieferdienste oder download-Ange- bote nicht zum Kerngeschäft der Rechtsinhaber werden, dürfen diese Dienste also (zumindest von den durch die Richtlinie besonders privilegierten Biblio- theken) im Rahmen der bestehenden Ausnahmen zugunsten des privaten und wissenschaftlichen Gebrauch auf elektronischem Weg geliefert werden. 4.3 ,,Dritte Stufe": unzumutbare Beeinträchtigung berechtigter Interessen der Rechteinhaber Auf der ,,dritten Stufe" hat der BGH 1999 für den Lieferdienst per Post bzw. Fax eine ,,unzumutbare Beeinträchtigung" für den Fall bejaht, dass der Ko- pienversanddienst ohne Ausgleich für die Rechtsinhaber betrieben wird, denn zu den berechtigten Interessen des Urhebers nach Art. 9 Abs. 2 RBÜ, der sei- nem Wortlaut nach dem Art. 5 Abs. 5 der Richtlinie entspricht, gehöre jeden- falls seine angemessene Beteiligung an jeder Form der Verwertung des Wer- kes. Die Vereitelung des Anspruchs des Rechtsinhabers auf Vergütung für die Nutzung des Werkes kann danach also die Interessen des Urhebers beein- trächtigen23. Doch woraus ergibt sich, dass es sich um ,,berechtigte" Interes- sen handelt? Berechtigt kann das Interesse nur sein, wenn es nicht durch eine Rechtsnorm jemand anderem zugewiesen ist. Dies ist aber durch die normati- ve Beschränkung des Urheberrechts zugunsten bestimmter Nutzergruppen geschehen. 22 a.a.O 23 BGH, a.a.O. 1136 BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 9
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