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Volume Heft 9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue38.2004 (Rights reserved)

THEMEN Recht gelten ,,3-Stufen-Test" vereinbar ist. Art. 5 Abs. 5 sieht vor, dass jede Aus- nahme, die in den nationalen Urheberrechtsgesetzen zugunsten bestimmter Nutzergruppen geregelt ist, zusätzlich allgemeinen Erfordernissen entspre- chen muss. Nach deutschem Sprachgebrauch kann die Regelung auch als ,,Schranken-Schranke" bezeichnet werden, weil sie den durch die Gesetzge- ber der Mitgliedstaaten erlassenen nationalen Beschränkungen des Urheber- rechts Schranken setzt. Vorausgesetzt wird nach Art.5 Abs.5 auch für die grundsätzlich nach Art. 5 Abs. 2 b) und c) der Richtlinie erlaubte Zulassung der Privatkopie, dass sie a) nur in bestimmten Sonderfällen angewandt werden darf b) in denen die normale Verwertung des Werks oder des sonstigen Schutz- gegenstands nicht beeinträchtigt wird und c) die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers nicht ungebührlich verletzt werden. Die Schrankenregelung zur Privatkopie in Art. 5 Abs. 2 b) ist fakultativ. Den nationalen Gesetzgebern ist es also überlassen, ob sie die digitale Privatkopie auf ihrem jeweiligen Territorium erlauben oder nicht. Der Spielraum, den der nationale Gesetzgeber für die Zulassung hat, ist in Art. 5 Abs. 2 b) noch relativ weit umschrieben. Zur Wiederholung: Danach können die Mitgliedstaaten Ausnahmen vorsehen für · Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern · durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch · weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke · unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten. Überprüft man diese Voraussetzungen isoliert, erscheint die elektronische Pri- vatkopie ohne weiteres als zulässig. Allenfalls die geforderte Höhe der Pau- schalvergütung, also des ,,gerechten Ausgleichs" durch gesamtvertragliche Regelungen zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Trägern der Bibliotheken erscheint etwas schwammig. Fraglich ist nun, ob insbesondere unter Berücksichtigung der Voraussetzungen des 3-Stufen-Tests auch der elektronische Dokumentenlieferdienst noch zulässig ist bzw. ob er allein durch eine Anpassung der Höhe der Pauschalvergütung ,,legalisiert" werden kann. 4.1 Erste Stufe: ,,bestimmte Sonderfälle" Der EuGH hatte bisher noch keine Gelegenheit zur Auslegung der in Art. 5 Abs. 5 der Multimedia-Richtlinie geregelten Voraussetzungen. Was zeichnet nun ,,bestimmte Sonderfälle" aus? Kommt es darauf an, dass nur eine geringe Zahl von Verwertungshandlungen dieser Art vorgenommen werden? Oder ist die Qualität der Verwertungshandlung ausschlaggebend? Dafür spricht, dass 1134 BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 9
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