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Volume Heft 9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

Recht THEMEN · ,,Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch und weder für direkte noch indirekte kommerzielle Zwecke · unter der Bedingung, dass die Rechtsinhaber einen gerechten Ausgleich erhalten..." Art. 5 Abs. 2 c) erlaubt Befreiungen für · ,,bestimmte Vervielfältigungshandlungen von öffentlich zugänglichen Bib- liotheken"... · ,,die keinen unmittelbaren oder mittelbaren wirtschaftlichen oder kommer- ziellen Zweck verfolgen". Der EuGH folgt ­ grundsätzlich ­ den in der Rechtswissenschaft allgemein anerkannten Auslegungsmethoden (Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte). Besonderes Gewicht legt er allerdings auf den sys- tematischen Zusammenhang und den Sinn und Zweck, also die teleologische Interpretation des jeweiligen Begriffs. Ganz besonders im Auge zu behalten ist gerade bei der teleologischen Auslegung, dass der EuGH sekundäres Ge- meinschaftsrecht, wie etwa Richtlinien, ,,im Lichte" des primären Gemein- schaftsrechts, also insbesondere des EG-Vertrags, zu interpretieren hat. Denn sekundäres Gemeinschaftsrecht ist immer auf das primäre zurückzuführen. Sind also nach dem Wortlaut eines Begriffs, der etwa in einer Richtlinie ver- wendet wird, mehrere Auslegungen möglich, ist diejenige zu wählen, die die Ziele des EG-Vertrags am meisten fördert. Der EuGH muss, falls es tatsächlich zu einer prozessual zulässigen Vorlage der Frage A kommt, darüber entscheiden, ob es von den Ausnahmeregelun- gen des Art.5 Abs.2 b) und c) gedeckt ist, wenn Bibliotheken für den Doku- mentenlieferdienst Gebühren in beliebiger oder jedenfalls über die reinen Ver- sandkosten hinausgehender Höhe verlangen. Voraussetzung für die Recht- mäßigkeit des Lieferdienstes ist also, dass die Bibliotheken dabei nicht ,,un- mittelbare oder mittelbare wirtschaftliche oder kommerzielle Zwecke" (Art 5 Abs. 2 c) verfolgen. Die gegenüber den EU-Mitgliedstaaten eigenständige Gemeinschaftsrechts- ordnung bedarf auch einer eigenen, gemeinschaftsrechtlichen Begriffsbildung, um gleichartig in allen Mitgliedstaaten gelten zu können. Die Auslegung be- stimmter Tatbestandsmerkmale durch nationale Gerichte oder auch Kommen- tatoren ist also für den EuGH allenfalls in zweiter Linie relevant. So spielt es etwa für den kommerziellen Charakter einer Tätigkeit nach Art. 5 Abs. 2 b) und c) auch keine Rolle, ob sie, wie etwa der Betrieb eines Dokumenten- lieferdienstes, in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Trägerschaft aus- geführt wird. Denn die Rechtsform einer Einrichtung wird ,,nur" durch das je- weilige nationale ­ gegenüber dem Europarecht nachrangige ­ Recht be- stimmt. BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 9 1129
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