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Volume Heft 9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 38.2004 (Rights reserved)

THEMEN Recht Europarechtliche Aspekte des Dokumentenlieferdienstes Anmerkungen zur Subito-Klage des Börsenvereins vom 18. Juni 1 2004 Armin Talke 1. Hintergrund ,,Eine öffentliche Bibliothek, die auf Einzelbestellung Vervielfältigungen einzel- ner Zeitschriftenbeiträge fertigt, um sie an den Besteller im Wege des Post- oder Faxversands zu übermitteln, verletzt nicht das Vervielfältigungsrecht, wenn sich der Besteller auf einen durch § 53 UrhG privilegierten Zweck beru- fen kann." So lautet einer der Leitsätze des Urteils des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 25.2.19992 über die damalige Subito-Klage des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels gegen das Land Niedersachsen als Träger der TIB Hannover. Am 18. Juni 2004 hat der Börsenverein zusammen mit der Stich- ting STM3 beim Landgericht München I eine neue Musterklage gegen den Freistaat Bayern als Träger der Universität Augsburg sowie gegen Subito e.V. eingereicht, die sich gegen die elektronische Dokumentenlieferung richtet. Dabei berufen sich die Kläger vor Allem auf Regelungen der Multimedia- Richtlinie4. Die Klage fällt mitten in die Phase der Umsetzung der Vorgaben und Optionen der Richtlinie in deutsches Recht. Kurz vor der erwarteten Re- gierungsvorlage für den 2. Korb der Urheberrechtsreform versucht das Ver- lagswesen, damit das Gesetzgebungsverfahren zu beeinflussen. Letzte Instanz der Interpretation europarechtlicher Regelungen wie etwa der Multimedia-Richtlinie ist der Europäische Gerichtshof. Im Rahmen ihrer Klage vor dem Landgericht regen die Kläger Vorlagefragen an den EuGH zur Ausle- gung bestimmter Vorschriften der EG-Richtlinie an. An sich ist an Vorabent- scheidungen des EuGH nach Art. 234 EG5, die dieser über Vorlagefragen nati- onaler Gerichte trifft, nur das mit dem Verfahren befasste nationale Gericht gebunden, weil sich die Vorlagefrage nur auf den Einzelfall bezieht. Die Ent- 1 http://www.dini.de/documents/Klageschrift_Boersenverein_Subito.pdf 2 BGH NJW 1999, S. 1953ff. 3 Stichting Secretariaat van de International Association of Scientific Technical and Medical Publishers 4 Richtlinie 2001/29/EG 5 nach EuGH NVwZ 2000, 55 wird die Vorschriften des EG-Vertrags nicht mehr mit Art....EGV, sondern mit Art...EG zitiert 1126 BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 9
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