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Volume Heft 9

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue38.2004 (Rights reserved)

THEMEN Recht anzusehen seien, wenn Gebühren unterhalb der Kostendeckungsgrenze er- hoben werden. Klagen gegen ZBMed, Subito e.V. und UB Augsburg Noch bevor das deutsche Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen war, be- auftragten mehrere Wissenschaftsverlage international tätige Anwaltsfirmen damit, rechtliche Maßnahmen gegen den Kopienversand deutscher Bibliothe- ken in die Wege zu leiten. Zunächst wurden 2004 gegen die Deutsche Zent- ralbibliothek für Medizin in Köln (ZBMed), bzw. das Land Nordrhein-Westfalen als Träger der ZBMed, zwei Klagen vor ausländischen Gerichten anhängig gemacht. Beim United States District Court for the District of Massachusetts erhoben die Verlage Blackwell Publishing Inc., Elsevier Inc., Elsevier B.V., Walter de Gruyter GmbH & Co KG, Wiley-Liss Inc. und Wiley Periodicals Inc. Klage. Beim High Court of Justice in London / United Kingdom klagen Black- well Publishing Ltd., Blackwell Science Ltd., Elsevier Ltd. und John Wiley & Sons Ltd. In beiden Verfahren wird behauptet, das Versenden von Kopien an Empfänger in den USA und im United Kingdom würde das amerikanische bzw. englische Urheberrechtsgesetz verletzen. Deshalb beantragen die Klä- ger, der ZBMed den Kopienversand an Empfänger in beiden Staaten zu ver- bieten. Zusätzlich werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht. In einem dritten Gerichtsverfahren erhoben der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und die Stichting STM beim Landgericht München Klage gegen die Universitätsbibliothek Augsburg, bzw. den Freistaat Bayern als deren Un- terhaltsträger, sowie gegen Subito e.V. Mit ihrer ausdrücklich als "Musterver- fahren" bezeichneten Klage begehren die Kläger ein zweifaches Verbot: UB Augsburg und Subito e.V. soll einmal verboten werden, an Endnutzer Kopien per E-Mail, FTP Aktiv oder Internet Download zu liefern (Kopiendirektversand). Außerdem soll den Beklagten untersagt werden, Kopien an andere Bibliothe- ken per E-Mail, FTP Aktiv, Internet Download, Post oder Fax zu versenden, um sie an Benutzer weiterzugeben (Leihverkehr). Die umfangreiche Klage7 wird im wesentlichen damit begründet, dass Subito e.V. ein kommerzielles Unternehmen sei und in einem wirtschaftlichen Wettbewerbsverhältnis zu ver- lagseigenen Dokumentlieferdiensten stehe. Da auch nach der letzten Novellie- rung des Urheberrechtsgesetzes der § 53 UrhG das Versenden von digitalen Kopien nicht gestatten würde, müssten die Beklagten insoweit von den kla- genden Verlagen spezielle Lizenzen für den Kopienversand erwerben, was aber bislang nicht erfolgt sei. Hinsichtlich der Lieferung von Kopien nach Ös- 7 Text der Klageschrift unter: http://www.boersenverein.de/global/php /force_dl.php? file= /sixcms/media.php/686/Klageschrift_Boersenverein_Subito.pdf 1122 BIBLIOTHEKSDIENST 38. Jg. (2004), H. 9
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