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Volume Heft 12

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue37.2003 (Rights reserved)

THEMEN Recht Sofern Bibliotheken als juristische Personen des öffentlichen Rechts anzuse- hen sind, ergeben sich durch diese Neuregelungen regelmäßig keine Ände- rungen zum bisherigen Recht, wenn dadurch die Bibliothek als Körperschaft des öffentlichen Rechts gefördert wird, damit sie ihre Aufgabenerfüllung wahrnehmen kann. In der Regel dienen Bibliotheken in ihrer Arbeit dem Inte- resse der Öffentlichkeit und damit einem allgemeingültigen Zweck. Die Neuregelung des § 58 Nr. 1 AO wird nur dann relevant, wenn der Förder- verein bzw. eine ähnlich gelagerte Körperschaft das Geld einer Institution ei- nes privaten Rechts zur Verfügung stellt. Falls die Körperschaft des privaten Rechts keine Steuerbefreiung nachweisen kann, ist es dem Förderkreis nicht gestattet, steuerbegünstigte Spenden entgegenzunehmen. Die Finanzverwaltung verlangt für die Anerkennung eines steuerbegünstigten Förderkreises in der Regel, dass die Beschaffung von Mitteln in der Satzung des Förderkreises als ein Zweck festgelegt sein muss. Beschränkt sich die Tätigkeit der betreffenden Körperschaft dagegen allein auf die Mittelbeschaffung, muss in der Satzung festgelegt sein, dass die Kör- perschaft ihre gesamten Mittel für diesen Zweck verwendet. Dabei kann auf die namentliche Festlegung, für welche Körperschaft die Mittel gesammelt werden, grundsätzlich verzichtet werden. Es ist ausreichend, wenn die steuer- begünstigten Zwecke, für die der Förderkreis Mittel beschafft, allgemein in der Satzung festgelegt werden. Für die Formulierung in einer solchen Satzung empfiehlt die Rechtskommis- sion: a) Zweck: Zweck des Fördervereins ist die Beschaffung von Mitteln für die ... (Be- zeichnung einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft) zur Verwirkli- chung ihrer steuerbegünstigten Zwecke oder für die ... (Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts) zur Verwirklichung von steuerbegünstigten Zwecken. b) ausreichend, aber auch: Zweck des Förderkreises ist die Beschaffung von Mitteln (z. B. Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung, Kunst und Kul- tur, des Umwelt-, Landschafts- und Denkmalschutzes, der Jugend- und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des Sports, Unterstützung hilfsbedürftiger Personen) durch eine andere steuerbegünstigte Körper- schaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. 1614 BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 12
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