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Volume Heft 11

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue37.2003 (Rights reserved)

Recht THEMEN schaft ad absurdum geführt und vor allem wird der Wert der Information auch und gerade für den privaten Gebrauch unterschätzt. Derzeit wird die digitale Privatkopie allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten und dem angenom- menen Gewinnverlust der Musik- und Filmindustrie bewertet. Die Informati- onsgesellschaft ist aber dadurch gekennzeichnet, dass sie alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens erreicht hat. Wer sich nicht aus allgemein zugängli- chen Quellen informieren kann, ist von der Teilnahme an der Informationsge- sellschaft ausgeschlossen. Das Recht auf Privatkopie ist deshalb ein unver- zichtbares Element. Das Recht auf Privatkopie ist zwar in § 53 Abs. 1 UrhG geregelt, kann aber nicht durchgesetzt werden, wenn der Rechteinhaber sein Recht auf eine Schutzmaßnahme, z.B. Kopierschutz auf einer CD, in Anspruch genommen hat. Deshalb wird das Recht der elektronischen Privatkopie auch als Papier- tiger bezeichnet. In der heutigen Gesellschaft ist zwischen Privatgebrauch und der Notwendigkeit des lebenslangen Lernens kaum zu unterscheiden. Auch wird dem Bürger mit dieser Einschränkung ein elementares Recht, das Recht sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten, versagt. Deshalb haben sich die Bibliotheksverbände der Initiative www.privatkopie.net angeschlossen. Mit der Diskussion um die Privatkopie geht die Diskussion ein- her, ob mit der bisherigen Vergütungspraxis, der Geräteabgabe beim Kauf ei- nes zur Vervielfältigung geeigneten Gerätes, die Vergütung für die Anwendung der Ausnahme nach § 53 Abs. 1 UrhG weiterhin als abgegolten gelten soll, oder ob es regelmäßig zu Einzellizenzierungen kommen soll. Letztgenannte Variante birgt die Gefahr in sich, dass nur der in den Genuss einer Privatkopie kommt, der vorher eine Lizenz bezahlen konnte. Die damit einhergehende Speicherung von personenbezogenen Daten sollte auch die Verbraucher- und Datenschützer mehr als bisher auf die Tagesordnung rufen. 5. Unbekannte Nutzungsarten: Archivregelung Die Rechtskommission unterstützt ausdrücklich die Stellungnahme von Herrn Dr. Vogel und Herrn Dr. Castendyk. Zum einen, weil die in zahlreichen auch kommerziellen Archiven lagernden Bestände von großem Interesse für die Öf- fentlichkeit sind. Zum anderen sind auch Bibliotheken von dieser Regelung betroffen. Hochschul- und wissenschaftliche Spezialbibliotheken sind zur Veröffentlichung und Archivierung von wissenschaftlichen Arbeiten, wie Pro- motionen und Magisterarbeiten auf der Grundlage von Rechtsvorschriften verpflichtet. Mit der Abgabe wird das Recht der Verbreitung eingeräumt. In zahlreichen Fällen steht § 31 Abs. 4 UrhG einer Anwendung der Internetwie- dergabe entgegen. Dies gilt auch für Forschungseinrichtungen und Artothe- ken, die Werke mittels Werkvertrag herstellen lassen, oder beim Kauf sich die Nutzungsrechte zur Verbreitung einräumen lassen. Insofern ist es angeraten, BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 11 1491
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