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Volume Heft 11

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 37.2003 (Rights reserved)

THEMEN Recht 1. Die Zulässigkeit zur Herstellung eines elektronischen Archivs durch alle Einrichtungen, soweit ein nachweisbares Interesse an der dauerhaften Ar- chivierung ihrer Bestände vorliegt und 2. die Zulässigkeit der internen Nutzung des Archivs, soweit das Original/das eigene Werkstück der Nutzung entzogen wird. Nach herrschender Rechtsauffassung (Schricker, Urheberrechtskommentar RdNr. 24 bis 28 zu § 53 (2) 2 UrhG) werden vor allem Bibliotheken und Archive mit Archivfunktion als privilegierte Berechtigte bezeichnet. Diese explizite Er- wähnung in den Kommentaren lässt offen, dass auch ähnliche Einrichtungen wie Dokumentationsstellen und Informationszentren und andere Einrichtungen ohne erkennbaren Archivcharakter, wie z.B. Behörden und Ministerien, diese Ausnahme anwenden können. Nach herrschender Rechtsauffassung ist es zulässig, dass § 53 Abs. 2 Nr. 2 UrhG auch Anwendung findet, wenn mit der Herstellung einer elektronischen Archivkopie das Original aus Platzgründen abgelöst werden kann (vgl. a.a.O. Rd. Nr. 24). Damit die Anwendung der Ausnahme nicht zu einer Schlechter- stellung in der Bibliotheksbenutzung führt, muss auch eine interne Nutzung unstrittig erlaubt werden. Das gleiche gilt, wenn das Original der Nutzung ent- zogen wird. Hierbei gilt zu beachten, dass der Sinn einer Archivierung darin besteht, das Original zu schützen, damit künftige Nutzungen am geistigen Schaffen einer Gesellschaft gewährleistet werden können. Der Herstellung von Archiven liegen völlig andere Gesetzmäßigkeiten als der verlegerischen Tätigkeit zugrunde, so dass eine wirtschaftliche Beeinträchtigung des Rechte- inhabers in der Regel nicht eintritt. 4. Durchsetzung der Privatkopie bei technischen Schutzmaßnahmen Art. 5 Abs. 2 b Richtlinie empfiehlt den Mitgliedsstaaten ausdrücklich, dass das Recht auf digitale Privatkopie in das nationale Urheberrechtsgesetz Ein- gang finden soll. Dem folgt die deutsche Urheberrechtsnovelle dem Grund- satz nach, jedoch ohne dass dieses Recht durchsetzbar ausgestaltet wird. Das Instrument der Durchsetzung kann nur durch Eingang dieser Schranke in den Katalog des § 95 b UrhG in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 4 Richtlinie hergestellt werden. Vor allem in Öffentlichen Bibliotheken wird das Recht der Privatkopie ausge- übt. Eine Vielzahl von Bürgern finden in diesen die gewünschten Informatio- nen, die durch eine Kopie z.B. des gesuchten Gedichts oder eines Beitrages in der Presse befriedigt werden kann. Soweit auf diesen Medien künftig ein Kopierschutz angebracht ist, kann die Bibliothek für den Nutzer mit wissen- schaftlichen Gebrauch die Aufhebung der Schutzmaßnahme verlangen, für den Bürger mit privatem Gebrauch nicht. Hier wird die Informationsgesell- 1490 BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 11
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