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Volume Heft 2

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 37.2003 (Rights reserved)

THEMEN Recht Gesetz zur Änderung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Was wird sich in Bibliotheken verändern. Eine Vorab-Information Gabriele Beger Derzeit wird im Bundestag der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Ur- heberrechts in der Informationsgesellschaft (http://www.bmj.bund.de/images/ 11476.pdf) behandelt. Die Gesetzesänderung, die noch im Frühjahr 2003 in Kraft treten soll, befasst sich ausschließlich mit dem Recht der Vervielfälti- gung, Wiedergabe und dem Schutz von Werken in digitaler Form und Netzen. Für die analogen Werke und Vervielfältigungsverfahren gilt ein Besitzstand, das heißt, hier findet keine Änderung statt. Dieser Beitrag verzichtet bewusst auf eine Kritik am Gesetzesentwurf. Er soll lediglich vorab informieren über die kommenden Veränderungen, die in der Bibliothekspraxis zu beachten sind. Wiedergabe in Netzen Im neuen Urheberrechtsgesetz wird die Wiedergabe in Netzen als ein neues exklusives Verwertungsrecht, neben den bereits bekannten Verwertungsrech- ten, geregelt. Danach steht es jedem Urheber frei zu bestimmen, ob sein Werk in Netzen öffentlich zugänglich gemacht werden darf (§ 15 UrhG E). Die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19 a UrhG E) ist bereits erfüllt, wenn ,,Mitglieder der Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt und von einem Ort ihrer Wahl Zugang erhalten". In der sog. analogen Welt ist der Öffentlichkeitsbegriff an einen unbestimmten Kreis von Angehörigen der Öffentlichkeit gebunden. Bei der Netzwiedergabe ist aber bereits der Öffentlichkeitsbegriff erfüllt, wenn nur ein Mitglied der Öffentlichkeit Zugang zu einem öffentlichen Netzangebot er- hält. Es kommt also auf die Art des Einstellens in Netze an. Wer Werke in das Internet einspeist, kann davon ausgehen, dass Mitglieder der Öffentlichkeit von Orten und Zeiten ihrer Wahl Zugang haben. Aber bereits das Intranet o- der das Einspeisen in einen CD-ROM-Manager reicht aus, weil auch hier der Zugang frei entschieden werden kann. Lediglich Einzelplatzinstallationen er- lauben keinen eigene Wahl, so dass sie nicht von dem neuen Recht erfasst sind. Exklusives Recht heißt, dass der Urheber zustimmen muss, bevor eine Nut- zung erfolgen kann. Wollen also Bibliotheken künftig Werke über Netze zu- 194 BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 2
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