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Volume Heft 10

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue37.2003 (Rights reserved)

Politik THEMEN 8 besonders begünstigt wird ­ das sei nur ,,fair und gerecht" . Die Handreichun- gen empfehlen deswegen eine Rückfrage bei der OFD. Es bietet sich dann eine Vorabvereinbarung an, mit der eine Restitution von der Rückzahlung ei- nes entsprechenden Betrages abhängig gemacht wird. Da es sich bei der ,,Gemeinsamen Erklärung"9 um eine freiwillige Selbstverpflichtung handelt, liegt die Verantwortung bei den Beteiligten, im Vorfeld der Entscheidung alle ­ auch die rechtlichen ­ Rahmenbedingungen zu prüfen. Allerdings wird die OFD nur tätig, wenn sie Kenntnis von der geplanten Rückgabe bekommt. Sie hat darüber hinaus wenig gesetzliche Möglichkeiten, den Rückzahlungsan- spruch nach einer Restitution durchzusetzen. Deswegen appellierte H. König daran, bei zukünftigen Rückgabefällen die genannten Aspekte zu berücksich- tigen. Das Referat zu den Rückforderungen des deutschen Fiskus' zog die heftigste Diskussion nach sich. Es warf einerseits die Frage auf: Wie viel Restitution kann sich ein Land überhaupt leisten? Andererseits herrschte im Publikum allergrößtes Unbehagen bei dem Gedanken, was eine Rückforderung von Geldern ­ die tatsächlichen Werte sind ohnehin nur im geringen Umfang ent- schädigt worden ­ bei den Menschen anrichtet, mit denen wir es zu tun ha- ben. Einigkeit herrschte bei den Fällen, in denen es um große Summen geht und eine Rückgabe Millionengewinne erwarten lässt. Dass diese Betroffenen nicht zweimal begünstigt werden dürften, war Konsens. Diskutiert wurde über die 20 oder 5 Bücher ­ oder sogar nur das eine ­, die im Bestand auftauchen und an den mühselig ausfindig gemachten ehemaligen Eigentümer oder seine Erben zurückgegeben werden sollen. Diesen Menschen, zu denen es inzwi- schen persönliche Kontakte gibt, nun aufzuzwingen, sich ein drittes Mal (nach Nazi-Raub und bürokratischer Rückerstattungsmaschinerie) mit deutschen Behörden auseinander setzen zu müssen, zu streiten, ob Bücher Hausrat oder Wertgegenstände sind, und dann von ihnen ein paar Mark oder Euros zurück zu fordern ­ nein, das ging den Disputanten ganz gegen den Strich! Unakzep- tabel sind diese Forderungen des Fiskus, der sich nur am Rande kümmere, wenn Bibliotheken Bücher makulieren ­ etwa aus Platzgründen ­, sich jedoch pfennigfuchsend einschalte, wenn es um moralisch gebotene Wiedergutma- chung von Schuld geht. Ergänzend zu seinem Vortrag wies Herr König dann noch darauf hin, dass die Akteneinsicht (die er eben empfohlen hatte), aus Datenschutzgründen nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich ist! 8 So steht es in den Grundsätzen der Washingtoner Konferenz in Bezug auf Kunst- werke, die von den Nationalsozialisten beschlagnahmt wurden. Dez. 1998, der Text ist abrufbar unter www.lostart.de. 9 S. FN 6. BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 10 1293
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