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Volume Heft 10

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 37.2003 (Rights reserved)

THEMEN Politik empfundene Unterstützung ,,von oben" wurde kritisiert ­ besonders mit den Fakten, die gerade von Jürgen Lillteicher vorgetragen waren und der Verwei- gerungshaltung der Deutschen noch im Ohr. Das Plenum wünschte sich von der Bundesregierung eine Auflösung des permanenten Widerspruchs zwi- schen gesetzlichen Rahmenbedingungen (s. den folgenden Vortrag von Ha- rald König) und moralischem Gebot zur Wiedergutmachung von deutscher Schuld. Eine wirkliche Hilfe bei den Recherchen sei nicht zu erkennen. Formu- lierungen in der Handreichung implizieren eine Rücknahme der in der Ge- 6 meinsamen Erklärung geforderten aktiven Rolle. Außerdem wurde scharf formuliert im Sinne von ,,Ihr habt euch doch erst der Rückerstattung ange- nommen, als ihr mit dem Rückfordern von Beutekunst gescheitert wart!" Zu den rechtlichen Rahmenbedingungen referierte Harald König, Leiter des Referat V 42, Bundesvermögensabteilung der Oberfinanzdirektion Berlin (OFD), unter dem Titel ,,Rückforderung finan- zieller Wiedergutmachungsleistungen im Zusammenhang mit der Gemeinsa- men Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spit- zenverbände".7 Er erwartet, dass Provenienzforschung über die Ermittlung der Herkunft und des Vorbesitzers hinaus gehen muss. Bei einer Rückgabe eines Objektes an den ehemaligen Eigentümer oder die Erben sind auch die Um- stände des Vermögensverluste und evtl. Wiedergutmachungsanträge zu un- tersuchen. Die über 1 Mio. Verfahrensakten sind daher eine wertvolle und er- giebige Quelle für die Provenienzforschung. Für die alten und für die neuen Bundesländer existieren unterschiedliche Wie- dergutmachungsgesetze. Gleich ist bei beiden ein Stichtag für den ,Streitwert' am 1. April 1956. Bei Anträgen aus den neuen Bundesländern wird entspre- chend verzinst, weil sie so gestellt werden sollten, ,,als hätten sie [...] Wieder- gutmachung wie im Westen erhalten". Alle Regelungen folgen dem Grund- gedanken, dass Schadensersatzleistungen nur tatsächlich Berechtigte be- kommen und Doppelleistungen vermieden werden sollen. Letzteres als Gleichbehandlungsgrundsatz und Vermeidung von Willkür, wenn z.B. jemand durch mehrfache Zahlungen oder spätere Rückgabe schon ,ersetzter' Werte 6 Gemeinsame Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzo- genen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz. Hrsg.: Beauftragter der Bundesregierung für Angelegenheiten der Kultur und Medien. 2. Aufl. Berlin 2001. Auch abrufbar unter http://www.lostart.de/stelle/ handreichung.php3?lang=german. 7 Der volle Beitrag mit allen betreffenden Gesetzen wird abgedruckt in AKMB-News, 9 (2003), H. 3. 1292 BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 10
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