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Volume Heft 10

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue37.2003 (Rights reserved)

Politik THEMEN Damals fühlten sich die Deutschen ebenso als Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft wie die Juden. Verschleppung der Antragsverfahren, Konti- nuität beim beteiligten Personal in Justiz und Finanzverwaltung (belastete Richter etwa waren mit der Rückerstattung beschäftigt) zeichnete sich durch Abwarten und Versuche des Herunterhandelns aus. Zur Mitfinanzierung des Lastenausgleichs für die vertriebenen Deutschen dachte sich Bundeskanzler Adenauer sogar eine Besteuerung der Rückerstattungen aus. Dem Zeitgeist gemäß wurde Rückerstattung als Holschuld verstanden, keinesfalls als Bring- schuld, als Geschenk, nicht als Wiedergutmachung nach unrechtmäßigem Raub. Gutgläubiger Erwerb wurde anerkannt. Mit einer symbolischen Gene- ralabsolution der ,,Ariseure" endete dieses unrühmliche Kapitel deutscher Nachkriegsgeschichte. Noch keine gravierenden Änderungen zogen die große Koalition in den späten 60er und die sozialliberale Koalition in den folgenden Jahren nach sich. Immer noch zog das Argument ,,Kriegsfolgen". Betroffene benötigten einen langen Atem. Erst als nach dem Fall der Mauer in den späten 80er und den 90er Jah- ren des 20. Jahrhunderts ein neuer Diskurs über Enteignungen einsetzte, konnte auch in der Bundesrepublik über den Raub nicht nur jüdischen Eigen- tums und die Rechte der ehemaligen Besitzer diskutiert werden, ohne dass dies eine Gefahr für den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft darstellte. Eine Anleitung zum Nachdenken über die ,,Handreichung"5 versprach der Beitrag von Petra Kuhn, Juristin bei der Beauftragten der Bun- desregierung für Kultur und Medien und mit der Restitution von Raubgut und Beutekunst befasst. Sie ging ausführlich auf die Entstehungsgeschichte dieser Handreichung ein und erläuterte die Haltung ihrer Behörde zur Rückerstat- tung. Anschließend referierte sie über die Hauptkapitel der Handreichung, die sie selbst auch als trocken und durch die mit fortschreitenden Verhandlungen immer mehr bürokratisiert, dadurch sehr wenig konkret charakterisierte. Die Bibliotheken kamen dabei gar nicht recht ins Blickfeld. Frau Kuhn wünschte sich für ihre Dienststelle weitere Zuarbeit und sagte Unterstützung zu, obwohl ihr Beitrag ein lebendiges Zeugnis von der Entfernung der Bürokratie-Vertreter von den in der Praxis um Restitution Bemühten gab. Zeitweise legte die anschließende Diskussion nahe, die Referentin und die Diskutanten sprächen über verschiedene Themen. Die als wenig hilfreich 5 Handreichung zur Umsetzung der Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände zur Auffindung und zur Rückgabe NS-ver- folgungsbedingt entzogenen Kulturgutes, insbesondere aus jüdischem Besitz, Febr. 2001. BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 10 1291
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