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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 37.2003 (Rights reserved)

Recht THEMEN b) mit Vorbehalt der Rechte bei PresseMonitorGmbH www.presse- monitor.de, c) oder beim Verlag, wenn PMG die Rechte nicht besitzt. 6. Der Kopienversand ist auch nach künftigem Recht gestattet, wenn der Besteller sich auf einen Gebrauch gemäß § 53 UrhG berufen kann. Der Gesetzgeber verweist in der Begründung zu § 53 Abs. 1 UrhG ausdrück- lich darauf hin. Soweit der Besteller sich auf privaten und wissenschaft- lichen Gebrauch beruft, darf die Kopie elektronisch hergestellt, übermittelt und vom Besteller elektronisch genutzt werden. Beruft sich der Besteller auf sonstigen eigenen Gebrauch (§ 53 Abs. 2 Nr. 4 a UrhG), so darf die Nutzung der elektronisch übermittelten Kopie nur ausschließlich analog stattfinden. Danach sind nur elektronische Übermittlungen gestattet, die als Bilddatei (PDF, PDA) eine weitere elektronische Nutzung ausschließen. Der Besteller ist auf die Rechtslage hinzuweisen. Er muss nach Erhalt der Kopie diese ausdrucken und die elektronische Form löschen. Derzeit ent- wickelt die Subito AG technische Schutzmaßnahmen, die eine Weiterver- wendung in elektronischer Form sowie einen Weiterversand des Bestellers an Dritte technisch unmöglich machen sollen. 7. Der gesetzliche Schutz technischer Maßnahmen ist ein neues exklusives Recht der Rechteinhaber (§ 95 a UrhG). An die Wirksamkeit sind keine ho- hen technischen Voraussetzungen geknüpft. So gilt eine Zugangskontrolle via Passwort oder ein üblicher Kopierschutz als wirksame technische Schutzmaßnahme, die nicht umgangen werden darf. Soweit ein Berechtig- ter einen Ausnahmetatbestand im Zusammenhang mit einer elektroni- schen Nutzung durchsetzen will, kann er vom Rechteinhaber die Mittel zur Aufhebung der Schutzmaßnahme verlangen, wenn er durch § 95 b Abs. 1 UrhG dazu privilegiert wird. Privilegiert ist die öffentliche Zu- gänglichmachung nach § 52 a, das Vervielfältigungsrecht zum wissen- schaftlichen Gebrauch (§ 53 Abs. 2 Nr. 1 UrhG) und die Herstellung einer sog. Archivkopie, wenn mit dem Archiv kein wirtschaftlicher Zweck ver- folgt wird (§ 53 Abs. 2. Nr. 2 UrhG). Das Recht zur Aufhebung der tech- nischen Schutzmaßnahmen findet keine Anwendung auf Online-Publika- tionen/Dokumente, soweit diese der Öffentlichkeit auf dem Wege eines Vertrages angeboten werden und die Nutzung nur durch eine technische Zugangskontrolle möglich wird (§ 95 b Abs. 3 UrhG). 8. Abschließend sei auf ein neues Privileg für der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, wie Bibliotheken und Museen hingewiesen, denen gestattet ist, ihre Bestände der bildenden Kunst und Lichtbilder ohne Zustimmung der Rechteinhaber zu vervielfältigen und in sogenannten Bildkatalogen zu verbreiten (§ 58 Abs. 2 UrhG). Über den Abschluss eines Gesamtvertrages BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 5 657
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