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Volume Heft 5

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue37.2003 (Rights reserved)

Recht THEMEN tationspflicht geboten ist und mit dem Archiv kein mittelbarer oder un- mittelbarer wirtschaftlicher oder Erwerbszweck verfolgt wird. Unternehmen, Selbstständige und Firmen dürfen unter dieser Maßgabe ein elektronisches Archiv herstellen, soweit die Nutzung ausschließlich analog stattfindet. Dies schließt die Wiedergabe im Intranet eines Unter- nehmens ohne Zustimmung der Rechteinhaber aus. Analoge Nutzungen erfordern den Ausdruck auf Papier oder die Übertragung auf Mikrofilm. Die gleichzeitige Zurverfügungstellung von Vorlage und Archivkopie in der Benutzung ist nicht gestattet, d.h. die Herstellung eines Archivs darf nicht als Mehrexemplar genutzt werden, wobei selbstverständlich aus Be- standserhaltungsgründen die Archivkopie als Vorlage für die Herstellung von bestellten Kopien dienen darf. Die Herstellung eines Archivs bei der Gelegenheit, wenn Benutzer Kopien aus dem Bestand bestellen, ist nicht gestattet. Die ggf. hergestellte digitale Kopie (Scan) zum Zwecke des Versendens an einen Besteller muss herstellerseitig nach Versand unverzüglich gelöscht werden. Ein elektronisches Archiv darf nicht durch Kopieren elektronischer Daten- banken (z.B. eJournals) hergestellt werden, wenn dafür nicht die Rechte des Rechteinhabers vorher eingeholt wurden bzw. das entsprechende Nutzungsrecht nicht Bestandteil des Lizenzvertrages ist (§ 53 Abs. 5). Mit dem Recht der Herstellung eines elektronischen Archivs ist nicht zugleich das Recht zur öffentlichen Zugänglichkeitsmachung (alle Netz- wiedergaben) verbunden. 4. Vom Recht der Vervielfältigung zum Zwecke der Herstellung eines elek- tronischen Archivs (§ 53 Abs. 2 Nr. 2), eines elektronischen Pressespiegels (§ 49) und im Rahmen der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 52 a) sind die Rechte zur Vervielfältigung im Rahmen des · privaten Gebrauchs (§ 53 Abs. 1), · wissenschaftlichen Gebrauchs (§ 53 Abs. 2 Nr.1), · sonstigen eigenen Gebrauchs (§ 53 Abs. 2 Nr. 4) zu unterscheiden. Elektronische Kopien von beliebigen Träger zum privaten Gebrauch sind gestattet. Sie können auch durch Dritte hergestellt werden, wenn dies un- entgeltlich geschieht. Unentgeltlichkeit liegt auch dann vor, wenn Biblio- theken dafür Gebühren oder Entgelte erheben, die die Kostendeckungs- grenze nicht überschreiten dürfen. Ist die elektronische Vorlage mit einer technischen Schutzmaßnahme (z.B. Kopierschutz) versehen, besteht kein Anspruch auf Aufhebung dieser gegenüber dem Rechteinhaber, um eine elektronische Kopie herstellen zu können, aber um ein analoges Vervielfäl- tigungsstück anfertigen zu können (§ 95 b Abs. 1 Nr. 6 a UrhG). BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 5 655
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