Path:
Volume Heft 4

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 37.2003 (Rights reserved)

THEMEN Recht 6 renden Bestandteil ihrer Beschäftigung macht . Diejenige Bibliothek, die als Verkäufer geschäftsmäßig auftritt, muss demzufolge einen Preis festsetzen. Geschenke, d.h. Zuwendungen, die nicht an den Kauf eines Buches gekoppelt sind, sind preisbindungsrechtlich nicht zu beanstanden7. Die Bibliothek kann daher z.B. Exemplare ihrer Produktionen in den Tausch geben oder an Mitar- beiter verschenken. Ganz unproblematisch ist es für die Bibliothek dann, wenn sie selbst nicht als Verkäufer auftritt, sondern mit einem Verlag kooperiert, der seinerseits dann an die Vorgaben des Preisbindungsgesetztes gebunden ist. Fazit dieser Prüfung ist, dass die Bibliothek tatsächlich Normadressat des Ge- setzes sein kann, soweit sie als Verkäufer geschäftsmäßig tätig wird. In die- sem Fall muss sie nicht nur den Preis festlegen, sondern gegebenenfalls ge- mäß § 6 I BuchPrG bei einem Verkauf über den Buchhandel bei der Festset- zung des Verkaufspreises Rabatte gewähren8. Dies ist jedoch nur dann der Fall, soweit die Bibliothek selbst ,,Verlag" im Sinne der Vorschrift ist. Der Verlagsbegriff ist nicht legaldefiniert und kann daher nur unter Zuhilfenah- me von Auslegung anhand von Gesetzen und Rechtsprechung erklärt werden. Gemäß § 1 Satz 1 Verlagsgesetz wird durch den Verlagsvertrag über ein Werk der Literatur oder der Tonkunst der Verfasser verpflichtet, dem Verleger das Werk zur Vervielfältigung und Verbreitung für eigene Rechnung zu überlassen. Da Bibliotheken für eigene Produktionen in der Regel keine Verträge abschlie- ßen, im Falle des Abschlusses eines Verlagsvertrages die Bibliothek aber mit einem Verlag kontrahiert, kann diese nicht selbst Verlag sein. In der Recht- sprechung ist für eine verlegerische Tätigkeit gemäß § 1 des Gesetzes über das Verlagsrecht vom 19. Juni 19019 die Vervielfältigung und Verbreitung von Werken der Literatur, der Presse und der Tonkunst kennzeichnend10. Ebenso 6 Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen, Stand: 20. März 2002, Begründung, zu § 3 (Preisbindung). 7 Menche, Birgit: Das neue Buchpreisbindungsgesetz : Leitfaden für Verlage und den verbreitenden Buchhandel, mit großem Preisbindungsglossar ­ von A wie Abmah- nung bis Z wie zweigleisiger Vertrieb ­ , S.19 ,,Geschenk". 8 § 6 Abs. 1 BuchPrG: ,,Verlage müssen bei der Festsetzung ihrer Verkaufspreise und sonstigen Verkaufs- konditionen gegenüber Händlern den von kleineren Buchhandlungen erbrachten Bei- trag zur flächendeckenden Versorgung mit Büchern sowie ihren buchhändlerischen Service angemessen berücksichtigen. Sie dürfen ihre Rabatte nicht allein an den mit einem Händler erzielten Umsatz ausrichten". 9 RGBl S. 217). 10 BSG 3. Senat, Urteil vom 10. Oktober 2000, Az.: B 3 KR 31/99. 488 BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 4
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.