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Volume Heft 4

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 37.2003 (Rights reserved)

THEMEN Recht Das Buchpreisbindungsgesetz und seine Auswirkungen für Bibliotheken Cornelia Hall Das Buchpreisbindungsgesetz (BuchPrG)1 ist am ersten Oktober 2002 in Kraft getreten. Es löst das zuvor privatrechtlich organisierte System des Sammel- revers ab. Mit der Umsetzung der wettbewerbsrechtlichen Vorgaben des Euro- päischen Rechts konnte nun eine Regelung getroffen werden, die nicht nur die Buchpreisbindung verbindlich regelt, sondern auch inhaltlich den zuvor gelten- den Sammelrevers mit nur geringen Abweichungen bestätigt. Dies mag der Grund dafür sein, dass das nun gesetzlich geregelte Preisbindungssystem von den meisten mit dem Kulturgut Buch befassten Einrichtungen noch gar nicht wahrgenommen wurde. Für die Bibliotheken ergeben sich keine gravierenden Veränderungen. Größter Einschnitt ist in der Tat die jetzige Rechtsqualität der Preisbindung. Denn es ist nunmehr den Adressaten der Preisbindung nicht mehr möglich, aus diesem System auszuscheren. Nach dem privatrechtlichen Sammelrevers mit seinem im gesamten Vertragsrecht geltenden Grundsatz der Vertragsfreiheit war es Verlagen immerhin möglich, gar nicht an der Preisbindung teilzunehmen. Unter dem Begriff der Preisbindung ist die Festlegung des Preises für den Wiederverkauf an den Endabnehmer zu verstehen2. Daher stellt sich zunächst die Frage, ob die Bibliothek überhaupt Normadres- sat des Gesetzes sein kann, ob und inwieweit sie überhaupt an das Preisbin- dungssystem gebunden ist. An zweiter Stelle soll die Frage der Rabattberechtigung gestellt werden. Hier geht es um die Art der Bibliothek, die Höhe der Rabatte und die rabattfähigen Medien. Zum Schluss der Untersuchung stellt sich die Frage nach den Sanktionsmaß- nahmen des Preisbindungssystems bei Zuwiderhandlungen. Die Bibliothek als Normadressat des Preisbindungsgesetzes Gemäß § 3 Satz 1 BuchPrG muss derjenige den nach § 5 BuchPrG festge- setzten Preis einhalten, der gewerbs- oder geschäftsmäßig Bücher an Letzt- 1 BuchPrG veröffentlicht in: Bundesgesetzblatt I 2002, 3448. 2 Obert, Anne: Die Preisbindung im Buchhandel in Deutschland und im Vereinigten Königreich in der Sicht des europäischen Rechts, München, 2000. S.2 B). 486 BIBLIOTHEKSDIENST 37. Jg. (2003), H. 4
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