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Volume Heft 10

Full text: Bibliotheksdienst (Rights reserved) Issue 36.2002 (Rights reserved)

THEMEN Recht Gesetzentwurf zum Urheberrecht Vorbemerkung Nach Verabschiedung der EU-Richtlinie vom 22. Mai 2001 zur ,,Harmonisie- rung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrech- te in der Informationsgesellschaft" (2001/29/EG) hat das Bundesjustizministe- rium im März 2002 einen ,,Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Urheber- rechts in der Informationsgesellschaft" vorgelegt. Dieser wurde - nach weite- ren Anhörungen und Würdigung zahlreicher Stellungnahmen der betroffenen Interessengruppen - Ende Juli vom Bundeskabinett verabschiedet und als Regierungsentwurf in die Ausschüsse überwiesen. Es ist jedoch nicht mehr gelungen, das Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag zu bringen und nach Lesung zu beschließen. Somit muss das Gesetzgebungsverfahren nach Bundestagswahl, Regie- rungsbildung und Konstitution des Bundestags neu in Gang gesetzt werden. Ob es unter diesen Umständen möglich sein wird, mit dieser Gesetzesnovelle die EU-Richtlinie - wie gefordert - bis zum Jahresende 2002 umzusetzen, ist fraglich. (Redaktion BIBLIOTHEKSDIENST ) Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.V. / Deutscher Bibliotheksverband e.V. / Deutsche Gesellschaft für Informationswissenschaft und Informationspraxis e.V. Gemeinsame Erklärung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft Die Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.V. (BDB) und der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (DBV) vertreten das Bibliothekswesen in Deutschland. Die Deutsche Gesellschaft für Informationswissenschaft und In- formationspraxis e.V. (DGI) ist Interessenvertreter der Dokumentationseinrich- tungen und Informationszentren in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen sowie in der Privatwirtschaft. Sie geben folgende Erklärung zum Regierungsentwurf ab: Die Bundesregierung hat am 31.Juli ihren Entwurf eines Gesetzes zur Rege- lung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft der Öffentlichkeit be- kannt gegeben (www.bmj.bund.de/Gesetzgebungsvorhaben). Der Gesetzes- entwurf der Bundesregierung ist ein Ergebnis von zwei Anhörungen im BMJ, die im Herbst 2001 und Frühjahr diesen Jahres stattfanden. Auch die Biblio- 1358 BIBLIOTHEKSDIENST 36. Jg. (2002), H. 10
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